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Fluchtversuch gescheitert: 10 Hongkonger in China zu Haftstrafen verurteilt

30.12.2020, 07:36

Wegen eines Fluchtversuchs nach Taiwan sind in China zehn Hongkonger Aktivisten zu teils langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen sieben Monaten und drei Jahren verurteilt, wie ein Gericht in der südchinesischen Stadt Shenzhen am Mittwoch mitteilte.

Die Verurteilten gehören zu einer Gruppe von zwölf Hongkongern, die im August von Chinas Küstenwache bei der Flucht nach Taiwan auf einem Schnellboot aufgegriffen, festgenommen und nach China gebracht worden waren. Sie wollten sich aus Angst vor dem neuen Sicherheitsgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion absetzen.

Das Gericht warf acht Angeklagten vor, die Grenze illegal überquert zu haben. Dafür müssen sie nun für sieben Monate ins Gefängnis. Zu ihnen gehört mit Andy Li auch eine prominente Figur der Demokratiebewegung.

Familienmitglieder der inhaftierten pro-Demokratie Aktivisten an einer Pressekonferenz am 28. Dezember 2020 in Hong Kong, China.
Familienmitglieder der inhaftierten pro-Demokratie Aktivisten an einer Pressekonferenz am 28. Dezember 2020 in Hong Kong, China.
Bild: www.imago-images.de

Zwei weiteren Angeklagten wurde zusätzlich die Organisation des illegalen Grenzübertritts vorgeworfen, weshalb sie zu Haftstrafen von zwei beziehungsweise drei Jahren verurteilt wurden. Zwei minderjährige Mitglieder der auch «Hongkong 12» genannten Gruppe wurden zunächst nicht verurteilt und sollten laut Hongkonger Medienberichten am Mittwoch nach Hongkong zurückkehren, um dort der Polizei übergeben zu werden.

Familienmitglieder hatten angegeben, dass ihnen der Zugang zu ihren Angehörigen über Monate verweigert worden war. Auch durften die in China festgesetzten Hongkonger demnach nicht selbst einen Anwalt wählen.

Zum Prozessauftakt am Montag hatten sich Diplomaten aus mehreren westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Ihnen wurde der Zutritt jedoch verwehrt.

Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hatte sich zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung durch das neue Hongkonger Staatssicherheitsgesetz in das freiheitliche Taiwan oder andere Staaten abgesetzt.

Der Erlass des Gesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestossen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Die Regierung geht mit harter Hand gegen die Demokratiebewegung vor. Gleich mehrere bekannte Aktivisten waren in den vergangenen Monaten wegen verhältnismässig geringer Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Erst am Dienstag verhängte ein Hongkonger Gericht eine Haftstrafe von vier Monaten gegen den 19 Jahre alten Demokratie-Aktivisten Tony Chung.

Ihm wurde vorgeworfen, die chinesische Nationalflagge entweiht und an einer illegalen Versammlung teilgenommen zu haben. Wie Hongkonger Medien berichteten, hatte Chung während der grossen Anti-Regierungsproteste im vergangenen Jahr einem Anhänger des Gegenlagers die Flagge entrissen, sie von ihrer Stange gelöst und in die Luft geworfen. (saw/sda/dpa)

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