EU-Kommission: London riskiert Strafen bei Zahlungsverweigerung
Grossbritannien muss mit Strafen rechnen, wenn es nicht wie gefordert bis zum 1. Dezember bei seinem EU-Beitrag Nachzahlungen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro leistet. Die Kommission in Brüssel warnt davor, sich überhaupt auf Diskussionen über eine Verschiebung zu einzulassen.
Nach dem geltenden Verfahren werde Brüssel die Regierung in London in einem Schreiben zunächst um eine Erklärung für die Zahlungsverweigerung bitten, sagte EU-Budgetkommissar Jacek Dominik am Montag. Sollte die Frage dadurch nicht geklärt werden, müsse die EU-Kommission dem Land «Strafzahlungen auf die fälligen Summen auferlegen».
Die Nachzahlungsforderung nach einer Neuberechnung der Mitgliedsbeiträge hatte vergangene Woche auf dem EU-Gipfel für einen Eklat gesorgt. Der britische Premier David Cameron bezeichnete die Rechnung aus Brüssel als «vollkommen unannehmbar».
Am Montag doppelte er nach: «Wir werden keine zwei Milliarden Euro an irgendwen zahlen am 1. Dezember.» Es sei zwar normal, dass Staaten je nach wirtschaftlicher Entwicklung mal nachzahlen müssten, mal etwas zurück bekämen. Eine Forderung in dieser Höhe habe es aber noch nie gegeben.
Die Nachzahlungen fallen dieses Jahr allerdings weitaus höher aus als gewöhnlich, weil sie erstmals auf der Grundlage neuer Regeln zur Berechnung der Bruttoinlandsprodukte errechnet wurden. Laut der EU-Kommission dürfte London jedoch nicht überrascht sein, da es selbst die Zahlen zur Berechnung der Nachzahlung lieferte.
Keine Verschiebung möglich
Alle Mitgliedstaaten seien am 17. Oktober über die Veränderungen informiert worden, und Grossbritannien habe bis zum EU-Gipfel eine Woche später keinen Einspruch eingelegt, erläuterte der polnische EU-Kommissar Dominik.
Ihm zufolge gibt es keine Möglichkeit für eine Verschiebung der Zahlung Grossbritanniens. Dominik warnte davor, sich auf Drängen Londons auf eine Diskussion darüber einzulassen. «Das würde die Büchse der Pandora öffnen», so Dominik.
Camerons regierende Konservative stehen vor den Parlamentswahlen im Frühjahr unter massivem Druck EU-skeptischer Kräfte. Bei den Europawahlen im vergangenen Mai war die EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP) stärkste Kraft geworden. Der Premier hat den Briten seinerseits bei einer Wiederwahl für 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen. (sda/afp)
