Wirtschaft
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EU - Grossbritannien

EU-Kommission: London riskiert Strafen bei Zahlungsverweigerung



Grossbritannien muss mit Strafen rechnen, wenn es nicht wie gefordert bis zum 1. Dezember bei seinem EU-Beitrag Nachzahlungen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro leistet. Die Kommission in Brüssel warnt davor, sich überhaupt auf Diskussionen über eine Verschiebung zu einzulassen.

Nach dem geltenden Verfahren werde Brüssel die Regierung in London in einem Schreiben zunächst um eine Erklärung für die Zahlungsverweigerung bitten, sagte EU-Budgetkommissar Jacek Dominik am Montag. Sollte die Frage dadurch nicht geklärt werden, müsse die EU-Kommission dem Land «Strafzahlungen auf die fälligen Summen auferlegen».

Die Nachzahlungsforderung nach einer Neuberechnung der Mitgliedsbeiträge hatte vergangene Woche auf dem EU-Gipfel für einen Eklat gesorgt. Der britische Premier David Cameron bezeichnete die Rechnung aus Brüssel als «vollkommen unannehmbar».

Am Montag doppelte er nach: «Wir werden keine zwei Milliarden Euro an irgendwen zahlen am 1. Dezember.» Es sei zwar normal, dass Staaten je nach wirtschaftlicher Entwicklung mal nachzahlen müssten, mal etwas zurück bekämen. Eine Forderung in dieser Höhe habe es aber noch nie gegeben.

Die Nachzahlungen fallen dieses Jahr allerdings weitaus höher aus als gewöhnlich, weil sie erstmals auf der Grundlage neuer Regeln zur Berechnung der Bruttoinlandsprodukte errechnet wurden. Laut der EU-Kommission dürfte London jedoch nicht überrascht sein, da es selbst die Zahlen zur Berechnung der Nachzahlung lieferte.

Keine Verschiebung möglich

Alle Mitgliedstaaten seien am 17. Oktober über die Veränderungen informiert worden, und Grossbritannien habe bis zum EU-Gipfel eine Woche später keinen Einspruch eingelegt, erläuterte der polnische EU-Kommissar Dominik.

Ihm zufolge gibt es keine Möglichkeit für eine Verschiebung der Zahlung Grossbritanniens. Dominik warnte davor, sich auf Drängen Londons auf eine Diskussion darüber einzulassen. «Das würde die Büchse der Pandora öffnen», so Dominik.

Camerons regierende Konservative stehen vor den Parlamentswahlen im Frühjahr unter massivem Druck EU-skeptischer Kräfte. Bei den Europawahlen im vergangenen Mai war die EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP) stärkste Kraft geworden. Der Premier hat den Briten seinerseits bei einer Wiederwahl für 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen. (sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Zeit_Genosse 28.10.2014 06:52
    Highlight Highlight Zum Glück gibt es die EU als ständigen "Anseichpfosten". Da können sich die Politiker negativ über die EU äussern um national mehr Zustimmung zu erhalten. Kein Wunder fällt die EU zunehmend bei der Bevölkerung durch, wenn Politiker ihr EU-Bashing zur Selbstpflege nutzen. In der Schweiz ist es ja auch modern über die EU zu lästern obwohl wir nicht einmal dabei sind. Wir sollten nicht in die EU, aber wir sollten auch nicht ständig darüber "maulen".
  • zombie1969 27.10.2014 21:45
    Highlight Highlight England raus, Ukraine rein! Das wäre passend für eine Gemeinschaft wie die EU, die sich völlig überdehnt hat.
  • Michel@sith 27.10.2014 21:36
    Highlight Highlight Das öffnet die Büchse der Pandora. Welche intressante Drohung. Hoffe UK zahlt nicht. Das würde dann mal bewegung in diese EU bringen.

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