Demokraten weisen Trumps Vorstoss zur Einwanderungspolitik zurück

09.10.17, 12:00

Die Demokraten im US-Kongress haben Präsident Donald Trumps Vorstoss zur Verschärfung der Einwanderungspolitik klar zurückgewiesen.

«Wir haben dem Präsidenten bei einem Treffen gesagt, dass wir offen für vernünftige Grenzsicherungsmassnahmen sind», erklärten die Anführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. «Aber diese Liste geht weit über alles Vernünftige hinaus. Dieser Vorschlag zeigt überhaupt keinen Willen zum Kompromiss.» Die «Washington Post» zitierte am Sonntag (Ortszeit) aus der gemeinsamen Stellungnahme.

Trump hatte am Sonntag während des langen Feiertagswochenendes in den USA überraschend einen Katalog scharfer Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Dazu zählen der seit langem von ihm propagierte Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und verstärkte Abschiebungen illegal eingereister Immigranten. Ausserdem will Trump schärfere Massnahmen zur Verringerung des Zustroms unbegleiteter Minderjähriger aus Mittelamerika durchsetzen.

«Kann das nicht ernst meinen»

Von der Erfüllung seiner Forderungen macht Trump abhängig, ob es zu einer Vereinbarung mit den Demokraten über eine Regelung kommt, die Hunderttausenden einst als Kinder illegal ins Land gekommenen, den «Dreamers», das Verbleiben in den USA erlauben würde. «Die Regierung kann das nicht ernst meinen», lautete Pelosis und Schumers einhellige Antwort.

Trumps Justizminister Jeff Sessions verteidigte die Vorschläge: In den vergangenen Jahrzehnten sei an den US-Grenzen «der Rechtsstaat zusammengebrochen». Der Präsident habe nun «vernünftige Vorschläge» vorgelegt, welche die «Gesetzlosigkeit beenden» würden. (sda/dpa)

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