Nach dem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo gegen Russland nimmt die europaweite Diskussion darüber an Fahrt auf. Eine Einigung gebe es noch nicht.
Deutschland könne ein Öl-Embargo zwar tragen, andere Länder seien aber noch nicht so weit, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag. Sanktionsmassnahmen müssen innerhalb der EU in der Regel einstimmig beschlossen werden.
Man sei jetzt darauf «vorbereitet», auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, hatte Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuvor in der ARD gesagt. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können, sagte Baerbock weiter.
Ähnlich wie Baerbock und Habeck äusserte sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken, wie aus dem Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervorgeht.
Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Das bestätigten Mitarbeiter der Behörde am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Das mittlerweile sechste Sanktionspaket soll demnach auch die Einführung eines Öl-Embargos umfassen.
Bis zuletzt war aber unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Öllieferungen abhängige Länder wie Ungarn die benötigte Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben könnten. Denkbar wären zum Beispiel eine Übergangsfrist, zum Beispiel bis Anfang kommenden Jahres, oder Ausnahmeregelungen.
Die Energieminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag bei einem Sondertreffen unter anderem über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Dabei soll es nur am Rande um die Frage eines Öl-Embargos gehen.
Innerhalb der EU besteht weitestgehend Einigkeit darüber, dass es über die Russland-Sanktionen keinen öffentlichen Streit geben soll. Ungarn jedoch hatte zuletzt offen mit einem Veto gedroht. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Sonntagabend im regierungsnahen Fernsehsender Hir TV: «Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen) niemals unterstützen.» Seit Beginn des Krieges hat Ungarn alle EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen, lehnt eigene Waffenlieferungen an die Ukraine aber strikt ab.
Gyulas sagte weiter: «Da man sie nur einstimmig beschliessen kann, hat es keinen Sinn, wenn die Europäische Kommission Sanktionen vorschlägt, die die derzeitigen ungarischen Importe einschränken würden.» Derzeit könne niemand die russischen Öl- und Gaslieferungen ersetzen. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und «Unmengen von Geld». Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück. Gulyas spielt damit auf Finanzhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an, die die EU-Kommission bislang nicht ausbezahlt, weil sie Bedenken wegen der rechtmässigen Verwendung hat.
Zu den Folgen eines möglichen Öl-Embargos gegen Russland sagte Wirtschaftsminister Habeck, dass eine solche Massnahme auch an Deutschland nicht spurlos vorbeigehen würde. Es werde hohe Preissprünge geben, in eine neue «Ölkrise» werde Deutschland aber nicht mehr rutschen. Die Umstellung könne auch zeitliche Ausfälle bedeuten, sagte Habeck unter Verweis auf die Erdölraffinerie PCK in Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird.
Negative Folgen für die Beschäftigten der Raffinerie will das Wirtschaftsministerium aber vermeiden. «Die Lichter gehen hier nicht sofort aus», sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) am Montag bei einem Besuch in Schwedt. Es gebe strategische Rohölreserven, damit Menschen, Beschäftigte und Unternehmen weiter arbeiten könnten. «Wir als Bundesministerium werden alles für die Beschäftigten und Verbraucher tun.»
In Schwedt endet die Erdölpipeline «Druschba» (Freundschaft) mit Öl aus Russland, das in der Raffinerie PCK verarbeitet wird. Die Raffinerie ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft und hat nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsministeriums 1200 Beschäftigte. (aeg/sda/awp/dpa)
Dies würde vielleicht die Stiefellecker und Putinhörigen Regierungen von Ungarn und Serbien zum Umdenken ihrer Positionen bewegen.
Dann würden vielleicht auch mal die ewigen Erpressungsversuche und Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit Ungarns gegenüber der EU aufhören.