Importstopp von russischem Öl wird wahrscheinlicher: Das wären die Folgen für die Schweiz
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire fordert öffentlich ein sofortiges Embargo für russisches Erdöl. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron habe neben einem Importstopp für Kohle immer auch einen Stopp für Erdöl gefordert, sagte Le Maire laut Nachrichtenagenturen.
Ohne die zögerliche Haltung einiger Länder wäre ein solches Embargo längst in Kraft, sagte Le Maire weiter, ohne die entsprechenden Länder zu nennen. Er sagte lediglich: «Wir müssen unsere europäischen Partner noch überzeugen.»
Weniger Beisshemmungen kennt in dieser Hinsicht der ukrainische Präsident. In einem Interview mit dem britischen Staatsfernsehen BBC nannte Wolodimir Selenski namentlich Ungarn und Deutschland, die Bemühungen um ein europäisches Embargo blockieren würden.
Indirekt beschuldigte Selenski beide Länder nicht begriffen zu haben, dass es nicht mehr um Geschäfte und Geld gehe. «Dass es eine Frage des Überlebens ist.» Indem Länder weiterhin russisches Erdöl kaufen, würden sie «ihr Geld mit dem Blut anderer Menschen verdienen».
Was ein EU-Embargo für die Schweiz bedeutet
Käme es in der EU tatsächlich zu einem Embargo, hätte dies auch Folgen für die Schweiz. Wie Roland Bilang, Geschäftsführer des Verbands der Erdölimporteure Avenergy, erklärt, würden die Rohölpreise global wohl noch höher steigen, als sie es aktuell schon sind – wodurch in der Schweiz etwa Benzin und Heizöl teurer würden.
In welchem Ausmass die Preise steigen würden, lasse sich indessen nicht abschätzen. Laut Avenergy gibt es dafür zu viele Unwägbarkeiten im globalen Erdölmarkt.
Die Versorgung in der Schweiz hingegen würde durch ein europäisches Embargo nicht in Frage gestellt. Denn die Schweiz beziehe gar kein Rohöl direkt aus Russland, und auch via andere Länder komme nur ein kleiner Teil aus Russland. Was die Schweiz aus Deutschland an verarbeitetem Erdöl beziehe, stamme aus Raffinerien im Westen von Deutschland.
Russisches Erdöl hingegen werde vorwiegend in ostdeutschen Raffinerien verarbeitet. Auch könne die Schweiz vergleichsweise leicht neue Erdöllieferanten erschliessen. Beim Gas ist dies schwieriger, da dieses via bestehende Pipelines geliefert werden muss. Um neues Flüssiggas etwa aus Katar kommen zu lassen, muss Europa wiederum erst neue Häfen bauen, die darauf spezialisiert sind.
Deutschlands Zögern
Mit ihrer zögernden Haltung gerät die deutsche Regierung zusehends unter Druck, international wie im eigenen Land. In Brüssel arbeitet die EU-Kommission bereits an einer Verfahrensweise für ein Embargo.
Ihre Präsidentin Ursula von der Leyen sagte zur «Bild am Sonntag»: «Wir entwickeln gerade kluge Mechanismen, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden kann.» Von der Leyen rief zudem die EU-Länder zu schnellen Waffenlieferungen an die Ukraine auf. Auch in dieser Hinsicht blieb Deutschland bisher zurückhaltend.
Aus der deutschen Opposition wird vom CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen schon länger ein sofortiger Importstopp von Öl und Gas gefordert. Auf Twitter begründet Röttgen seine Forderung so: «Stoppen wir Putins Krieg, bevor ganz Europa brennt». Nicht gelten lässt Röttgen das Argument von Bundeskanzler Olaf Scholz, ein Embargo würde Deutschland in eine Rezession stürzen.
Röttgen kontert unter anderem mit einen Zitat von Mario Draghi, ehemals Präsident der Europäischen Zentralbank und heute italienischer Ministerpräsident.
Von Frankreich gibt es klare Worte in Richtung der zögerlichen Länder. Wirtschaftsminister Le Maire sagte über ein Embargo: «Wenn uns Freiheit wichtig ist und der Kampf des ukrainischen Volkes, müssen sich rote Linien bewegen.» Frankreich wolle, dass ein Embargo zu Stande komme. (saw/aargauerzeitung.ch)
