Finanzminister Ueli Maurer setzt sich gedanklich mit einem Nein bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III auseinander. In diesem Falle müsste die Schweiz für die nächsten vier bis acht Jahre sparen.
«Bei einem Nein gleise ich am nächsten Tag ein Sparprogramm über mehrere Milliarden auf für die nächsten Jahre», sagte der SVP-Bundesrat in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Komme die USR III, die ab 2019 in Kraft treten würde, nicht, «müssten wir für die nächsten vier bis acht Jahre sparen», so Maurer. «An einem Nein hätten wir jahrelang zu kauen.» Über die Vorlage wird am 12. Februar abgestimmt.
Eine Annahme der Reform würde laut dem Finanzminister dagegen «unglaublich viel Sicherheit ausstrahlen». Das hätten ihm Gespräche mit zwei Firmen gezeigt. Die eine schliesse bei einem Ja am Tag nach der Abstimmung ein Investitionsprogramm für 100 Millionen ab, verspricht Maurer. «Die zweite Firma, die etwa 500 Millionen Steuern bezahlt und 3000 Arbeitsplätze bietet, macht es von einem Ja abhängig, ob sie in der Schweiz bleibt oder nicht.»
Geschlossene Grenzübergänge
Wegen bestehender Rechtsunsicherheit habe die Schweiz schon in den letzten Jahren weniger Neuansiedlungen von Unternehmen verzeichnet. Verantwortlich seien die Masseineinwanderung-Initiative, Steuern «und andere Dinge». Das Signal eines Nein bei der USR III-Vorlage wäre «absolut verheerend», sagte Maurer. «Lehnen wir die Reform ab, werden wir Arbeitsplätze verlieren und haben null Chancen, neue Arbeitsplätze anzusiedeln.»
Der weltweite Wettbewerb um Steuersubstrate und die besten Standorte sei härter geworden. «Wenn Grossbritannien mit dem Brexit die Unternehmenssteuerreform senkt, wird es zu einem ernsthaften Konkurrenten.» Und wenn der gewählte US-Präsident Donald Trump die Unternehmenssteuern in den USA auf 15 Prozent senke, würden viele Amerikaner zurückkehren.
Weiter äussert sich der Finanzminister zu Grenzkontrollen. Die Qualitätsanforderungen an die Kontrollen würden in diesem Jahr «massiv steigen». Es müssten mehr Leute kontrolliert und die Kontrollen risikobasierter werden. «Gleichzeitig schliessen wir dieses Jahr im Tessin Grenzübergänge, auch baulich.» (sda)
