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Unternehmenssteuerreform III könnte laut SGB 4 Milliarden kosten



Nach Berechnungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) könnte die Unternehmenssteuerreform III über 4 Milliarden Franken kosten. Pro Haushalt wären das etwa 1000 Franken pro Jahr.

Aktuelle Schätzungen beziffern die Kosten der Reform auf rund 3 Milliarden Franken. Nach Ansicht des SGB ist das zu tief gegriffen. Allein die Ausfälle aufgrund der geplanten Gewinnsteuersenkung belaufen sich gemäss einer Mitteilung vom Donnerstag auf 2.9 bis 3.4 Milliarden Franken.

Der Gewerkschaftsbund glaubt auch, dass die Kantone die Ausfälle aufgrund von Forschungsabzügen und Patentbox unterschätzen. Zudem dürften jene Kantone, die heute nicht alle Ermässigungen einführen wollten, zunehmend unter Druck geraten.

Die Ausfälle wegen der zinsbereinigten Gewinnsteuer und der Kapitalermässigungen sind laut SGB schwierig abzuschätzen. Gemäss den Angaben könnten sie sich auf insgesamt 800 Millionen Franken pro Jahr belaufen. Treffen alle Befürchtungen der Gegner ein, kostet die Unternehmenssteuerreform III gegen 5 Milliarden Franken.

Diesen Betrag müssten die Privathaushalte ausgleichen, entweder über steigende Steuern oder Gebühren oder über Sparpakete, schreibt der SGB. Betroffen seien alle Bereiche: Gesundheitswesen, Schulen, Polizei, öffentlicher Verkehr, Kultur oder die allgemeine Verwaltung. Die breite Bevölkerung müsse sich mit weniger und schlechteren Dienstleistungen begnügen.

Die Vorlage kommt am 12. Februar an die Urne. International nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für Unternehmen werden abgeschafft. Gleichzeitig werden neue Vergünstigungen eingeführt. Die SP hat das Referendum gegen die Vorlage ergriffen, weil die Kosten ihrer Meinung nach zu hoch sind. (sda)

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