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Jetzt ist der Brief da

EU verhandelt Abkommen zur Personenfreizügigkeit nicht



Die EU will das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Schweiz definitiv nicht neu verhandeln. Dies geht aus einem Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter hervor. Diese Erklärung haben heute die EU-Botschafter in Brüssel einstimmig verabschiedet. Der Text dieses Briefes zu Handen von Bundespräsident Didier Burkhalter liegt Radio SRF vor. Die EU erklärt darin, dass die Personenfreizügigkeit zu den grundlegenden Prinzipien gehöre. Deshalb gebe es keine Möglichkeit, dieses Prinzip neu zu verhandeln oder durch Kontingente einzuschränken. Die Schweiz hatte nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative eine Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens verlangt. (egg)

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