Der neue OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger hat von den 57 Mitgliedstaaten mehr Engagement gefordert. «Die Staaten müssen in die OSZE mehr investieren», sagte der Schweizer am Montag bei der Präsentation seiner Arbeitsschwerpunkte in Wien.
Sein Ziel sei es, sicherzustellen, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) «fit for purpose» (zweckgemäss) ist, sagte Greminger. Er will aus der OSZE «die Plattform» für Dialog und Konfliktprävention sowie für gemeinsame Aktionen im Sicherheitsbereich machen.
Die Gefahr, dass die OSZE obsolet werden könnte, sieht Greminger nur dann, wenn die Organisation nicht in der Lage sein sollte, auf die Herausforderungen im Bereich Sicherheit zu antworten: Aber «derzeit ist das definitiv nicht der Fall.» Die Organisation habe «fantastisches Handwerkszeug» im Angebot.
Es gebe eine tiefe Vertrauenskrise zwischen Ost und West, betonte Greminger. Die Sicherheitssituation werde «immer komplizierter». «Unser gemeinsamer Sicherheitsrahmen, der für Jahrzehnte Stabilität sichergestellt hat, ist in Gefahr.» Darüber hinaus gebe es Herausforderungen wie Extremismus, Terrorismus, Cyberkriminalität und Menschenhandel.
«Sehr viel Potenzial»
Der Schweizer Diplomat will die Kooperation mit anderen Bündnissen wie etwa EU und NATO sowie mit Hilfsorganisationen ausbauen. Er könne sich auch vorstellen, Gespräche zwischen den USA und Russland auf OSZE-Ebene auszurichten. «Hier sehe ich sehr viel Potenzial.»
Basis dafür sei der «strukturierte Dialog» zwischen West und Ost über mehr Transparenz und Stabilität in militärischen Fragen. Dabei geht es vor allem um Massnahmen, die Zusammenstösse zwischen Russland und NATO-Staaten verhindern sollen. Wichtig ist für Greminger aber auch, dass die USA wieder auf Botschafterebene in der OSZE vertreten sind. Bis dahin werde er «produktive Beziehungen» zum neuen US-Geschäftsträger suchen.
Budget nicht weiter kürzen
Greminger forderte mehr politische, aber auch finanzielle Unterstützung von den OSZE-Staaten. Das Budget der Organisation gehe seit Jahren zurück: «Das kann so nicht weitergehen.» Nur das Budget für die Ukraine-Beobachtermission sei erhöht worden.
Zur Diskussion über eine Bewaffnung der OSZE-Beobachter in der Ostukraine äusserte sich Greminger zurückhaltend. Waffen würden das Mandat der Mission ganz offensichtlich ändern. Die Einigung auf das bestehende Mandat sei sehr schwierig gewesen. Entscheidungen in der OSZE müssen nämlich einstimmig erfolgen.
Greminger war Mitte Juli ernannt worden. Der Diplomat, der zwischen 2010 und 2015 Schweizer Botschafter bei der OSZE in Wien war, hat nach eigenen Angaben bereits fünf der jährlich wechselnden Ratsvorsitze in der Organisation miterlebt. In seinen ersten sieben Wochen im Amt sei er «sehr zufrieden» mit dem diesjährigen österreichischen Ratsvorsitz und wünsche sich eine «smarte Arbeitsaufteilung». 2018 übernimmt dann Italien. (sda/apa)
