Ein Gipfeltreffen für mehr Flexibilität im Rahmen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts will Italiens Premier Matteo Renzi einberufen. Daran sollen sich sozialdemokratische Parteichefs aus den EU-Ländern beteiligen.
Bei dem Treffen - voraussichtlich am 17. Februar in Paris - sollen Strategien für eine Auflockerung der Sparpolitik und zur Förderung des Wirtschaftswachstums diskutiert werden. Die Sparprogramme haben in vielen europäischen Ländern die Wirtschaft behindert und zu sozialen Härten geführt.
Renzi denkt an eine Allianz aus reformorientierten Kräften zur Förderung einer stärkeren Budgetflexibilität in Europa, was ein Hauptanliegen des italienischen Premiers ist. Seinen Plan will der Premier in den nächsten Tagen dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vorstellen, wie die römische Tageszeitung «La Repubblica» am Samstag berichtete.
Italien will mehr Spielraum
Seit Wochen pocht Italien auf mehr Flexibilität beim Defizit. Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bekräftigte zuletzt, dass Roms Forderung nach mehr Flexibilität bei der Berechnung des Jahresdefizits nicht nur legitim, sondern auch von den EU-Verträgen vorgesehen sei.
«Wir hoffen auf Zustimmung aus Brüssel zu unserer Forderung nach mehr Flexibilität. Diese Ungewissheit über unser Budget hilft nicht der Planung von Strategien zur Förderung des Wirtschaftswachstums, worauf wir uns nach unzähligen Reformen im wirtschaftlichen und politischen Bereich konzentrieren müssen», sagte Wirtschaftsminister Padoan.
Renzi möchte mehr Geld ausgeben
Hintergrund der Polemik ist die bevorstehende Beurteilung der italienischen Budgetpolitik durch die EU-Kommission. Renzi möchte näher an die zulässige Defizitobergrenze von 3.0 Prozent heranrücken als ursprünglich angemeldet, um höhere staatliche Ausgaben zu ermöglichen.
Jedes Land verhandelt selbst mit der EU-Kommission. Renzi findet, er habe sein jahrelang politisch gelähmtes Land erfolgreich auf die Reformspur gesetzt, und dafür will er von Brüssel belohnt werden. «Italien hat seine Hausaufgaben gemacht und kann aus einer stärkeren Position als bisher auch über Streitpunkte reden», lautet Renzis Motto. (sda/apa)
