Der Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, will am Ziel einer Unabhängigkeit von Spanien festhalten. Er setze diesen Prozess aber aus, um in den nächsten Wochen einen Dialog und eine Vermittlung einzuleiten, sagte er am Dienstag vor dem Regionalparlament.
Die spanische Regierung wies Puigdemonts Erklärung umgehend zurück. «Es ist nicht zulässig, implizit die Unabhängigkeit zu erklären und diese dann explizit auszusetzen», erklärte ein Regierungssprecher in Madrid.
Puigdemont hat bereits mehrfach eine Vermittlung im Streit mit der Zentralregierung gefordert. Ministerpräsident Mariano Rajoy will aber erst Gespräche führen, wenn die katalanische Regionalregierung die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgibt.
Am Sonntag vor einer Woche hatte Puigdemont ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen.
Bei der von den Gegnern der Abspaltung mehrheitlich boykottierten Befragung gewann das «Ja»-Lager mit rund 90 Prozent, die Beteiligung lag nur jedoch bei nur 43 Prozent. Dennoch reklamierte Puigdemont anschliessend, damit habe Katalonien das «Recht auf Unabhängigkeit» erlangt.
Warnungen aus Madrid
Puigdemonts Auftritt vor dem Regionalparlament am Dienstag in Barcelona war mit Spannung und Nervosität erwartet worden. Noch kurz vor seiner Rede hatte der Innenminister der Zentralregierung, Juan Ignacio Zoido, einen «letzten Aufruf» an Puigdemont gemacht, von einer Unabhängigkeitserklärung abzusehen.
Schon ab dem Nachmittag hatten sich immer mehr Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung unweit des Parlaments versammelt. Die Stimmung war zunächst gespannt, aber friedlich. Auf dem Platz vor dem Parlament brandete immer wieder Jubel auf, wenn Puigdemont vom Ergebnis des Referendums sprach.
Puigdemont kritisierte bei seiner Rede von dem Parlament in Barcelona die Zentralregierung in Madrid heftig. Diese habe jeden Versuch des Dialogs von Seiten Kataloniens abgelehnt.
«Die Antwort war immer eine radikale und absolute Weigerung, kombiniert mit einer Verfolgung der katalanischen Institutionen», sagte der katalonische Regierungschef. An alle Spanier gerichtet fügte er hinzu: «Wir sind keine Verbrecher, keine Verrückten, keine Putschisten.»
Umstrittene Abstimmung
Spaniens Ministerpräsident Rajoy wollte am Mittwoch (16.00 Uhr) vor der Abgeordnetenkammer in Madrid Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen.
Sowohl die Abstimmung als auch ihr Ergebnis ist in Spanien und auch in Katalonien höchst umstritten. In der regionalen Hauptstadt Barcelona waren am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen die Abspaltungspläne auf die Strasse gegangen. (sda/dpa/reu/afp)
