Gesellschaft & Politik
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epa03251458 Susanne Hochuli, Landamann of the Swiss canton Aargau, looks from the terrace of the State Ministry of Baden-Wuerttemberg in Stuttgart, Germany, 06 June 2012. The Conseil d'Etat of Aargau is visiting the state capital with a reception by Premier of Baden-Wuerttemberg Kretschmann in Villa Reitzensten.  EPA/JAN-PHILIPP STROBEL

Der SVP passt es nicht, dass sich die Aargauer Militärdirektorin Susanne Hochuli gegen den Gripen einsetzt. Bild: EPA

SVP-Attacke

Gripen-Gegnerin Hochuli soll Militärdirektion abgeben

Das Engagement der Militärdirektorin gegen Kampfflugzeuge löst kontroverse Reaktionen aus. Die SVP will ihr die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz gar wegnehmen.

Fabian Hägler, Aargauer Zeitung



Dass die Aargauer Militärdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) zusammen mit den Ständerätinnen Christine Egerszegi (FDP) und Pascale Bruderer (SP) ein Komitee gegen den Gripen präsidiert, stösst bürgerlichen Politikern im Kanton sauer auf. Auch von vielen az-Lesern gab es heftige Reaktionen.

SVP-Fraktionschef Andreas Glarner will ihr die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz wegnehmen, für FDP-Präsident Matthias Jauslin liegt es nicht drin, dass es Hochuli beim Gripen «besser wissen will als das VBS» und CVP-Fraktionschef Peter Voser findet ihr Engagement «unglücklich, fragwürdig und nicht nötig».

Wie wird Hochulis Engagement in Bern beurteilt? Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin und Mitglied der Sicherheitskommission, sagt: «Aus meiner Sicht wäre es angemessen, wenn Frau Hochuli zum Gripen-Kauf nicht öffentlich Stellung nehmen würde.»

Eichenberger, selber Gripen-Befürworterin, findet es ungeschickt, «dass sie sich als Aargauer Militärdirektorin gegen den Gripen engagiert, und gar ein Komitee präsidiert».

Ein Artikel der Aargauer Zeitung

FDP-Frauen sind sich nicht einig

Ganz anders sieht dies ihre Parteikollegin und Ständerätin Christine Egerszegi, die zusammen mit Hochuli und SP-Ständerätin Pascale Bruderer das Anti-Gripen-Komitee im Aargau präsidiert. «Susanne Hochuli ist ja nicht gegen die Armee, sondern nur dafür, die finanziellen Mittel für Massnahmen gegen eine realistische Bedrohung einzusetzen.»

GLP-Nationalrat Beat Flach, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission und Gripen-Gegner, findet das Engagement von Susanne Hochuli unproblematisch.

«Es kommt häufig vor, dass sich Regierungsmitglieder zuvorderst für oder gegen Vorlagen einsetzen», sagt Flach. Der Aargau sei durch die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs nicht direkt betroffen, deshalb sei Hochuli frei, ihre Meinung zu äussern.

«No comment» vom VBS

Zurückhaltend gibt sich Renato Kalbermatten, Mediensprecher des Departements Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS): «Wir nehmen das Engagement von Frau Hochuli gegen den Gripen-Kauf zur Kenntnis, möchten dazu aber nicht weiter Stellung nehmen.»

Hansueli Müller, Generalsekretär bei der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr, kennt keine anderen Militärdirektoren, die sich in einem Komitee gegen den Gripen engagieren. «Die Meinungen in der Konferenz gehen aber weit auseinander, es gibt auch andere Mitglieder, die sich gegen den Kauf aussprechen», sagt Müller. Er hält fest, die Mitglieder der Konferenz seien frei, bei diesem Thema ihre persönliche Meinung zu vertreten.

Regierungsrat war informiert

Hochuli selber war ferienhalber nicht erreichbar. Ihr Mediensprecher Balz Bruder sagt: «Weil der Regierungsrat keine Parole zur Gripen-Abstimmung herausgegeben hat, ist Susanne Hochuli frei, ihre persönliche Meinung zu vertreten.»

Selbstverständlich habe sie die anderen Regierungsmitglieder vorgängig über ihr Engagement gegen den Gripen-Kauf informiert. Dennoch kritisierte SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler seine Kollegin: Ihr Engagement sei, «wie wenn ich als Bildungsdirektor gegen den Campusbau angetreten wäre».

Der Vergleich hinkt, weil der Fachhochschul-Neubau ein kantonales Projekt war, das die ganze Regierung vertrat, der Gripen indes eine kontroverse nationale Vorlage. Hürzelers Äusserung am SVP-Parteitag zeigt aber, dass Hochulis Engagement im Regierungskollegium umstritten ist.

«Die Initiative zur Gründung des Komitees ging nicht von Susanne Hochuli aus», hält Bruder fest. Der Sprecher der Regierungsrätin betont, Hochuli habe in ihrer bisherigen Amtszeit bewiesen, «dass sie eine zuverlässige Militärdirektorin ist, die sich zum Beispiel gegen die GSoA-Initiative oder für die Armee-Infrastrukturen im Aargau einsetzt».

Susanne Hochuli habe ein intaktes Verhältnis zu den Armeestellen und überdies mehrfach bewiesen, dass sie keine Armeegegnerin ist. «Da liegt es auch mal drin, dass sie beim Gripen eine Position vertritt, die in Armeekreisen nicht gut ankommt», sagt Bruder.

Politologe verteidigt Hochuli

Daniel Bochsler, Professor am Zentrum für Demokratie in Aarau, hält fest: «Regierungsräte engagieren sich oft bei Fragen, die ihr Ressort betreffen.»

So hätten sich einige kantonale Finanzdirektoren gegen die SVP-Familieninitiative und mehrere SP-Volkswirtschaftsdirektoren, darunter auch Urs Hofmann im Aargau, gegen die 1:12-Initiative ausgesprochen.

Bochsler ergänzt: «Die Gripen-Debatte ist nicht nur eine Diskussion für oder gegen die Armee, sondern auch darüber, welche Aufgaben die Armee hat, und darüber, ob der Gripen ein geeignetes Flugzeug ist. Dazu darf sich auch eine Militärdirektorin äussern.»

Zudem sei der Kanton Aargau sehr wohl betroffen vom Abstimmungsausgang. «Die Gripen-Beschaffung bindet Mittel und beeinflusst deshalb andere künftige Ausgaben, womöglich auch solche im Aargau.» (az Aargauer Zeitung)

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