Slowakische Polizei nimmt Geheimdienstchef fest
Die slowakische Polizei hat den Chef des Inlandsgeheimdienstes SIS, Michal Alac, festgenommen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TASR in der Nacht auf Samstag. Die Spezialpolizei Naka (Nationale Kriminalagentur) verdächtigt den Geheimdienstchef der Beteiligung an einer kriminellen Verschwörung, mit dem Ziel, Korruptionsermittlungen zu behindern. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit einem Machtkampf innerhalb der Sicherheitsorgane des EU- und Nato-Landes, in dem am 30. September ein neues Parlament gewählt wird.
Schon am Donnerstag hatte die Naka Razzien gegen andere Polizeiorgane sowie den Geheimdienst SIS und das Nationale Sicherheitsamt NBU durchgeführt und mehrere Personen festgenommen. Alac war zu diesem Zeitpunkt auf Auslandsurlaub, wie TASR berichtete. Sobald er erfahren habe, dass nach ihm gesucht werde, sei er in die Slowakei zurückgekehrt, um vor der Polizei auszusagen. Nach der Befragung hätten ihn die Polizisten abgeführt. Als Beschuldigter darf er 48 Stunden festgehalten werden. Bis dahin muss ein Staatsanwalt über Freilassung oder Untersuchungshaft entscheiden.
Polizeipräsident Stefan Hamran hatte am Donnerstag betont, die Polizeiaktion unter dem Codenamen «Rozuzlenie» (Slowakisch für «Entknotung») habe nichts mit der Parlamentswahl zu tun. Oppositionspolitiker, aber auch Parlamentspräsident Boris Kollar warfen ihm und der Regierung dennoch vor, die Polizei zur Bekämpfung politischer Gegner zu missbrauchen. Mit manipulierten Zeugenaussagen würden Korruptionsvorwürfe gegen sie konstruiert. Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter, die das aufdecken wollten, würden nun selbst verfolgt.
Der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Robert Fico sprach von einem versuchten «Umsturz» und verlangte eine Sondersitzung des Parlaments. Diese soll am Montag beginnen. (sda/dpa)
