Thailand wählt – und stimmt über Änderungen der Verfassung ab
Sie wählen nicht nur ein neues Parlament, sondern könnten auch in einem Referendum die Ausarbeitung einer neuen, demokratischeren Verfassung auf den Weg bringen. Insgesamt werden 500 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben. Fast 60 Parteien haben sich registriert.
Das Votum findet in einer angespannten sicherheitspolitischen Lage statt. Ministerpräsident Anutin Charnvirakul hatte die Neuwahl im Dezember ausgerufen, während Thailand in einen bewaffneten Grenzkonflikt mit dem Nachbarland Kambodscha verwickelt war. Es war bereits der zweite Gewaltausbruch an der etwa 800 Kilometer langen Grenze innerhalb weniger Monate. Hintergrund ist unter anderem der historisch ungeklärte Grenzverlauf. Seit Ende Dezember hält eine – wenn auch fragile – Waffenruhe.
Progressive Partei führt Umfragen an
In jüngsten Umfragen lag die reformorientierte People’s Party (PP) vorn. Sie ist die Nachfolgerin der 2023 vom Verfassungsgericht aufgelösten Move-Forward-Partei, die bei der damaligen Parlamentswahl die meisten Stimmen erhalten hatte – aber wegen des Widerstands konservativer Kräfte keine Regierung bilden konnte.
Hauptgrund war der Vorschlag der Partei, das strenge Majestätsbeleidigungsgesetz zu reformieren, was von Gegnern als Gefährdung der Monarchie gewertet wurde. Der umstrittene Artikel 112 des Strafgesetzbuchs sieht langjährige Haft für Beleidigung der Königsfamilie vor. Er gilt beim politischen Establishment ebenso wie beim einflussreichen Militär als unantastbar.
Spitzenkandidat der PP ist der Computer-Ingenieur und Unternehmer Natthapong Ruangpanyawut (38). Eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielte aber erneut der beliebte Ex-Oppositionsführer Pita Limjaroenrat. Er trat bei Wahlkampfveranstaltungen auf und mobilisierte Wähler, darf wegen eines gerichtlichen Politikverbots jedoch nicht selbst kandidieren.
Weitere wichtige Kräfte sind die populistisch geprägte Pheu-Thai-Partei, die traditionell stark in ländlichen Regionen ist, sowie die konservative Bhumjaithai-Partei des amtierenden Regierungschefs Anutin. Wahlbeobachter rechnen damit, dass keine Partei eine absolute Mehrheit erreichen wird. Schwierige Koalitionsverhandlungen gelten daher als wahrscheinlich. In den vergangenen zwei Jahren hatte Thailand bereits drei verschiedene Regierungschefs – ein deutliches Zeichen anhaltender politischer Instabilität im Königreich.
Referendum über Verfassungsreform
Parallel zur Parlamentswahl findet ein Referendum statt, das nicht über den Inhalt einer neuen Verfassung entscheidet, sondern lediglich darüber, ob überhaupt ein entsprechender Reformprozess begonnen werden soll. Die derzeitige Verfassung von 2017 ist umstritten, weil sie unter militärischem Einfluss entstand und nicht gewählten Institutionen – etwa dem Senat – erheblichen politischen Einfluss einräumt. Kritiker sehen darin ein Hindernis für demokratische Reformen.
Die Wahllokale sind bis 17.00 Uhr (11.00 Uhr MEZ) geöffnet. Vorläufige Ergebnisse werden kurz nach dem Urnengang erwartet. Die offizielle Bestätigung aller Resultate kann sich jedoch über mehrere Wochen hinziehen. (sda/dpa)
