Aktuelle Themen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze. Im ersten Halbjahr habe das Land mehr als ein Drittel aller Asylanträge innerhalb der EU gehabt, zudem lebten mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland. «Deshalb ist Deutschland, wie Italien auch, an der Belastungsgrenze», sagte Steinmeier vor einem Besuch auf Sizilien der italienischen Zeitung «Corriere della Serra». Beide Länder trügen grosse Lasten. «Ich nehme es deshalb ernst, wenn ich aus Italien, aber auch aus deutschen Städten laute Hilferufe höre», betonte Steinmeier.
Deutschland nimmt aktuell keine weiteren Migranten aus Italien über den freiwilligen Solidaritätsmechanismus auf, weil Italien sich weigert, im sogenannten Dublin-Verfahren Menschen zurückzunehmen. Steinmeier rief zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf: «Wir müssen uns alle anstrengen, damit die Lasten tragbar bleiben und die Zahlen der Ankommenden wieder sinken.» Nötig seien eine gerechte Lastenteilung in Europa und eine strengere Kontrolle und Überwachung der europäischen Aussengrenzen. (rbu/sda/dpa)
