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Opposition siegt laut Wahlkommission im Kosovo

07.10.2019, 04:46

Die Opposition geht als Siegerin aus den vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo hervor. Das meldete die Wahlkommission am späten Sonntagabend in Pristina.

Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen kam die linke Vetevendosje (Selbstverteidigung) auf rund 26 Prozent der Stimmen. Die moderat-konservative Demokratische Liga des Kosovos (LDK) erreichte 25,2 Prozent der Stimmen, wie die Zentrale Wahlkommission (CEC) in der Nacht auf Montag mitteilte.

Die stärkste Regierungspartei, die Demokratische Partei des Kosovos (PDK), errang demzufolge 21,3 Prozent der Stimmen. Die Allianz für die Zukunft des Kosovos (AAK) von Ministerpräsident Ramush Haradinaj vereinigte 11,7 Prozent der Stimmen auf sich, ein Bündnis um die kleinere Partei Nisma 5,4 Prozent.

«Wir akzeptieren den Entscheid des Volkes. Die PDK wechselt in die Opposition», sagte Parteichef Kadri Veseli am Abend. PDK, AAK und Nisma hatten die bisherige Regierung gebildet. Sie wurde die «Kriegskoalition» genannt, weil alle dieser Parteien aus der Rebellenarmee UCK hervorgegangen waren, die in den 1990er Jahren gegen die serbische Herrschaft gekämpft hatte.

Höhere Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 44 Prozent und damit 2,5 Prozentpunkte höher als 2017. Die vorgezogene Wahl wurde erforderlich, weil der seit 2017 amtierende Regierungschef Ramush Haradinaj im Juli zurückgetreten war. Er musste sich einer Befragung durch das Kosovo-Sondergericht in Den Haag unterziehen.

Der ehemalige regionale Kommandant der Rebellenarmee UCK sieht sich mit Vorwürfen wegen Kriegsverbrechen in den 1990er Jahren konfrontiert.

Die stärkste Partei erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. Die LDK hat als Spitzenkandidatin Vjosa Osmani benannt, eine Top-Juristin mit grosser internationaler Erfahrung. Sie ist ausserdem die erste Frau, die in der jungen Geschichte des seit 2008 unabhängigen Landes für das höchste Regierungsamt kandidiert.

Vjosa Osmani bei der Stimmabgabe.
Vjosa Osmani bei der Stimmabgabe.
Bild: EPA

Die LDK wurde von Ibrahim Rugova gegründet, der 2006 starb und in den 1990er Jahren den gewaltlosen Widerstand gegen die serbische Herrschaft angeführt hatte, an dem er auch festhielt, als die UCK 1998 ihren bewaffneten Aufstand startete.

Bei den gegebenen Stimmenverhältnissen wird sich die künftige Ministerpräsidentin oder der künftige Ministerpräsident um eine einigermassen stabile Koalition bemühen müssen.

Linksnationalist als Koalitionspartner?

Zu den wichtigsten Partnern könnten dabei die LDK und die linke Vetevendosje werden. Deren Spitzenkandidat ist der ehemalige Studentenführer und Rebell Albin Kurti. Dieser hatte sich früher durch eine neomarxistische, west-kritische und nationalistische Rhetorik ausgezeichnet. Zuletzt hat er aber seine Haltung deutlich gemässigt.

Der Linksnationalist Albin Kurti hat gute Chancen mit seiner Partei als Koalitionspartner in die Regierung zu kommen.
Der Linksnationalist Albin Kurti hat gute Chancen mit seiner Partei als Koalitionspartner in die Regierung zu kommen.
Bild: EPA

Auch Haradinaj und seine AAK sowie Nisma und Parteien der nationalen Minderheiten könnten als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen. Verkompliziert wird die Regierungsbildung im Kosovo durch das noch von der internationalen Gemeinschaft vor 2008 konzipierte Wahlrecht: Nur 100 der 120 Sitze werden nach dem Prinzip der Proportionalität vergeben. 20 Sitze sind für verschiedene ethnische Minderheiten reserviert. Den Serben, der stärksten darunter, stehen davon zehn Sitze zu.

Deren Vertreter werden von der Regierung in Belgrad gelenkt, die sich mit dem Verlust des Kosovos bis heute nicht abgefunden hat. Auch Russland, China und fünf EU-Länder erkennen die 2008 erklärte Unabhängigkeit der ehemals serbischen Südprovinz nicht an.

Der UCK-Aufstand 1998/99 hatte eine massive serbische Repressionswelle mit Tötungen und Vertreibungen von kosovo-albanischen Zivilisten nach sich gezogen. Die Nato hatte 1999 mit Bombardierungen gegen Serbien interveniert, so dass Belgrad seine Verwaltung und Sicherheitskräfte aus dem Kosovo abzog. Von 1999 bis 2008 hatte die Uno-Mission Unmik das Land verwaltet. (sda/afp/dpa)

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Der Propaganda-Zug aus Belgrad

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