Trotz klarem Nein der EU – May will in Brüssel für «pragmatische Brexit-Lösung» kämpfen
Trotz des Neins aus Brüssel pocht die britische Premierministerin Theresa May beim Brexit auf Nachverhandlungen mit der Europäischen Union und erwartet eine «pragmatische Lösung».
«Wenn ich nach Brüssel zurückkehre, werde ich für Grossbritannien und Nordirland kämpfen», schrieb May im «Sunday Telegraph». Noch gibt es aber nach EU-Angaben keinen Termin für ein Treffen mit May.
Die Regierungschefin schrieb in der Zeitung: «Ich werde gewappnet sein mit einem frischen Mandat, mit neuen Ideen und neuer Entschlossenheit, um eine pragmatische Lösung zu vereinbaren, die den Brexit liefert, für den das britische Volk gestimmt hat und gleichzeitig sicherstellt, dass es keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gibt.»
Doch lehnt die EU Nachverhandlungen über das mit May geschlossene Austrittsabkommen ab. Insbesondere beharrt Brüssel auf der vereinbarten Garantie für eine offene Grenze auf der irischen Insel, den sogenannten Backstop. Die von London gewünschten und nicht näher beschriebenen Alternativen dazu hält die EU nicht für realistisch.
Am Mittwoch will sich EU-Ratschef Donald Tusk mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar abstimmen.
May hat zunächst nur bis zum 13. Februar Zeit: Dann will sie dem britischen Parlament erneut Bericht erstatten. Das Unterhaus hatte das Austrittsabkommen Mitte Januar abgelehnt und vorige Woche für eine Änderung des Backstops votiert.
Der britische EU-Austritt ist für den 29. März angekündigt. Gibt es keine Lösung oder Verschiebung, drohen wirtschaftliche Verwerfungen und Unsicherheit für Millionen Bürger. (sda/dpa)
