FDP macht Flüchtlinge aus Eritrea zum Wahlkampfthema – Regierung in Asmara will über Rückführung verhandeln
FDP-Präsident Müller hatte es vor Monaten angekündigt, jetzt macht seine Partei Ernst: In einer Interpellation wollen die Freisinnigen den Bundesrat zu einem Kurswechsel im Umgang mit Flüchtlingen aus Eritrea, der grössten Flüchtlingsgruppe in der Schweiz, bewegen. Das berichtet die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens.
Unter der Federführung der Zürcher Nationalrätin Doris Fiala wird dem Bundesrat unter anderem folgende Frage gestellt: «Aus welchen Gründen wird die Anerkennung als Flüchtling ausgesprochen statt im Rahmen einer vorläufigen Aufnahme zu prüfen, ob eine Rückführung der eritreischen Asylsuchenden zukünftig wieder möglich wird?»
Bundesrat verweist auf Menschenrechtslage
In einer bislang unveröffentlichten Antwort auf eine Interpellation der Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr verweist der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom auf eine «besorgniserregende Menschenrechtslage» in Eritrea. Fehr hatte sich als Reaktion auf Berichte der UNO-Sonderberichterstatterin, wonach etwa Folter im Land an der Tagesordnung sei, an den Bundesrat gewandt.
Des Bundesrat schreibt weiter, man wolle die Migrationssituation in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft entschärfen.
Eritreas Regierung streitet UNO-Vorwürfe ab
Derweil weist der Stellvertreter von Präsident Afewerki die in den UNO-Berichten geäusserten Vorwürfe zurück. Einem «Rundschau»-Team sagte der Vize-Präsident, es gebe keine systematischen Menschenrechtsverletzungen im Land.
Man wolle zudem den Exodus stoppen und sei zu einem Rückführungsvertrag mit der Schweiz bereit. Sein Land wolle alles dafür tun, dass gerade junge Leute zurückkehrten. (tat)
Private Seenotretter im Mittelmeer
