Krawalle in Frankreich: Minister will zurücktreten – Macron lehnt ab
Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ein Rücktrittsangebot von Innenminister Laurent Nuñez zurückgewiesen. Nuñez solle im Amt bleiben, weil die Sicherheitskräfte in der aktuellen Lage eine durchgehende Führung bräuchten, teilte der Élysée-Palast am Montag mit.
Der Minister hatte seinen Rücktritt am Sonntag angeboten. Macron wies ihn an, so schnell wie möglich neue Einsatzmethoden gegen Randalierer umzusetzen. Zudem verlangte er Transparenz über Versäumnisse bei der Lageeinschätzung und der Arbeit der Geheimdienste im Vorfeld.
Frankreich hatte am Wochenende die schwersten politischen Unruhen seit Jahren erlebt. Bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten kam es zu Strassenschlachten mit der Polizei, Hunderte Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.
Frankreich Studentenproteste 17. Oktober
Nach einer Bilanz des Innenministeriums vom Sonntagabend wurden am Samstag 2397 Menschen festgenommen, 997 Polizisten und Gendarmen wurden verletzt, sieben davon schwer. Das Ministerium zählte 550'000 Demonstranten, die Organisatoren, darunter die Gewerkschaft CGT, sprachen von 800'000.
Brennendes Rathaus, verwüstete Strassen
In Paris demonstrierten dem Bericht des Innenministeriums zufolge mehr als 110'000 Menschen. Bürgermeister Emmanuel Grégoire sagte, ganze Strassen seien «methodisch verwüstet» worden. Auch am Sonntag gab es in Paris, Lyon und Nantes neue Zusammenstösse und Plünderungen. Am Samstag starb in Paris zudem ein Demonstrant, der auf der Strecke des Protestzugs zusammengebrochen war. Nach Angaben der Polizeipräfektur erlitt er einen Herz-Kreislauf-Stillstand.
In Limoges brannte das 143 Jahre alte Rathaus weitgehend aus. Der zuständige Präfekt sprach von einer Katastrophe für das kulturelle Erbe. In Lyon wurde eine Filiale des Fremdenverkehrsamts angezündet, in Marseille, Lille, Angers und Bordeaux drangen Randalierer in Rathäuser oder Präfekturen ein. Nuñez machte mehrere Tausend Personen aus dem linksextremen Spektrum für die Gewalt verantwortlich. In Marseille seien schon am Morgen rund 2000 Gewalttäter auf die zentrale Strasse Canebière gekommen.
Von den Schulen auf die Strasse
Begonnen hatte die Protestwelle Ende September an den Schulen. Jugendliche im Grossraum Paris blockierten ihre Gymnasien, die Bewegung breitete sich rasch im ganzen Land aus. Schüler und Bildungsgewerkschaften beklagen Lehrermangel, ausfallenden Unterricht und marode Gebäude. Sie fordern zehn Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung.
Hinzu kam Wut über Polizeigewalt. In Lens verlor ein 15-Jähriger durch eine explodierende Polizeigranate eine Hand, in Tours ein 16-Jähriger mutmasslich durch ein Hartgummigeschoss das Sehvermögen auf einem Auge. Die Polizeiaufsicht IGPN nahm Ermittlungen in zahlreichen Fällen auf.
Die Mobilisierung zum Aktionstag am 17. Oktober ging dann allerdings weit über die Schulen hinaus. Aufrufe kursierten zunächst auf TikTok und richteten sich gegen steigende Sprit- und Lebenshaltungskosten, verbreitet wurde er von Accounts aus dem Umfeld der früheren Gelbwesten-Bewegung. Schüler- und Studierendenverbände, Gewerkschaften und Landwirte schlossen sich an. Zusätzlich dürfte bei der Mobilisierung geholfen haben, dass der landesweite Protesttag auf den Beginn der zweiwöchigen Herbstferien fiel.
Zugeständnisse und eine harte Polizeilinie
Vor dem Protesttag hatte die Regierung versucht, die Lage zu beruhigen. Macron forderte die Polizei Anfang Oktober zur Zurückhaltung auf: Bei friedlichen Schülerdemonstrationen gebe es überhaupt keinen Grund für ein Eingreifen, erklärte der französische Präsident in einer Fernsehansprache in den vergangenen Woche.
Innenminister Nuñez setzte den Einsatz von Schockgranaten aus. Premierminister Sébastien Lecornu versprach in einer Fernsehansprache bessere Lernbedingungen, mehr Vertretungslehrer und Bauarbeiten an Schulen, aber kein zusätzliches Geld über die geplanten 1,2 Milliarden Euro Mehrausgaben hinaus. Bildungsminister Édouard Geffray kündigte 3000 Ersatzlehrkräfte an. Den Schülerverbänden reichte das nicht, sie verlangten direkte Verhandlungen mit Lecornu.
Kurz vor dem 17. Oktober schlug Nuñez dann allerdings einen anderen Ton an. Bei schwerer Gewalt dürften Polizei und Gendarmerie alle ihnen zur Verfügung stehenden Einsatzmittel nutzen, darunter Gummigeschosse und die zuvor ausgesetzten Schockgranaten. Laut der Zeitung «Le Journal du Dimanche» rechnete das Ministerium am Vorabend mit 40'000 bis 60'000 Demonstranten in Paris, gekommen waren schliesslich 110'000. Nuñez bestritt danach, dass der Polizeieinsatz zu klein angelegt gewesen sei.
