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French President Emmanuel Macron speaks during a media conference at the end of an EU summit in Brussels, Friday, Oct. 16, 2020. European Union leaders met for the second day of an EU summit, amid the worsening coronavirus pandemic, to discuss topics on foreign policy issues. (Kenzo Tribouillard, Pool via AP)

Emmanuel Macron während eines EU-Gipfels (Archivbild). Bild: keystone

Nach Enthauptung eines Lehrers: So will Frankreich gegen die Radikalisierung kämpfen

Nach der brutalen Ermordung des Lehrers Samuel Paty will Frankreich stärker gegen Radikalisierung vorgehen und die Sicherheit an Schulen verbessern.



Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich dafür ausgesprochen, sehr schnell konkrete Massnahmen gegen radikalisierte Gruppen umzusetzen, wie es aus Élyséekreisen hiess. Am Sonntagabend hatte ein Verteidigungsrat unter Vorsitz von Macron mit mehreren Ministern und Antiterror-Staatsanwalt Jean-François Ricard getagt.

Zehntausende waren am Sonntag in ganz Frankreich unter dem Motto «Je suis Samuel» oder «Je suis Prof» (dt. Ich bin Lehrer) auf die Strasse gegangen, um für Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Der Lehrer hatte Anfang Oktober Karikaturen des Propheten Mohammed im Unterricht gezeigt. Anlass war die erneute Veröffentlichung der Karikaturen seitens des Satireblatts «Charlie Hebdo».

Daraufhin hatte der Vater einer Schülerin im Netz gegen den Lehrer mobilisiert und auch Daten wie die Adresse der Schule veröffentlicht. Die Schule und der 47-jährige Lehrer wurden daraufhin bedroht. Der Vater wurde nach dem mutmasslichen Terrorakt in Polizeigewahrsam genommen. Die Staatsanwaltschaft stellte zunächst keine Verbindung zwischen ihm und dem 18-jährigen Angreifer her, der nach der Tat von der Polizei erschossen wurde.

Regierungssprecher Gabriel Attal sagte dem Sender BFM TV, dass diejenigen, die sich an dieser öffentlichen Lynchjustiz beteiligt hätten, auch eine Verantwortung tragen würden. «Ich bin nicht das Justizsystem, ich bin nicht die Polizei, es laufen Ermittlungen, diese Menschen sind in Polizeigewahrsam, aber wir brauchen eine absolut beispielhafte Antwort in dieser Frage.»

Im Verteidigungsrat wurde laut Élyséekreisen ausserdem beschlossen, die Überwachung von Online-Plattformen zu intensivieren, um bei Gewaltaufrufen schneller tätig werden zu können. Ausserdem sollen radikale Vereinigungen identifiziert und ein geeigneter rechtlicher Rahmen zu deren Auflösung gefunden werden.

Gesetzesentwurf soll im Dezember kommen

Macron hatte bereits Anfang Oktober in einer Rede angekündigt, stärker gegen Radikalisierung vorzugehen. Dabei hatte der Staatschef vor allem die Bildung in den Blick genommen - ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Dezember vorgelegt werden. Macron kündigte etwa an, dass Fernunterricht von Kindern, die zu Hause bleiben, ab dem kommenden Sommer strikt eingegrenzt werden soll.

Gleichzeitig gehen in Paris die Ermittlungen nach der brutalen Ermordung weiter. Mehrere Menschen befanden sich am Sonntag noch in Polizeigewahrsam. Der Angreifer mit russisch-tschetschenischer Herkunft hatte nach seiner Tat im Netz damit geprahlt und geschrieben, der Lehrer Paty habe den Propheten herabgesetzt.

In Frankreich wurde auch Kritik laut, dass nach den Drohungen gegen die Schule keine Schutzmassnahmen getroffen wurden. «Jeder Lehrer in Frankreich muss unterstützt werden, wenn er sich in einer solchen Situation befindet», stellte Bildungsminister Jean-Michel Blanquer klar.

Der 47-jährige Geschichtslehrer Samuel Paty war am Freitagnachmittag in einem Pariser Vorort nahe seiner Schule von dem Attentäter mit einem Messer attackiert worden. Kurz darauf wurde seine Leiche entdeckt. Der Lehrer wies Verletzungen am Oberkörper auf und wurde enthauptet. Macron sprach von einem islamistisch motivierten Terrorakt. Das Land wird seit Jahren von islamistischen Terroranschlägen erschüttert, dabei starben mehr als 250 Menschen. (sda/dpa)

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