Razzia gegen Staatsfeinde in Österreich
In Österreich ist die Polizei mit einer Razzia gegen Staatsgegner vorgegangen. Der Verfassungsschutz habe am Mittwoch acht Hausdurchsuchungen veranlasst, teilte das Innenministerium in Wien mit.
Es werde insgesamt gegen 41 Verdächtige in fünf Bundesländern ermittelt. Im Visier der Fahnder sei die staatsfeindliche Bewegung des fiktiven «Bundesstaats Preussen».
Ziel der selbsternannten und international vernetzten Bewegung sei es, die öffentliche Verwaltung durch grundlose Eingaben in ihrer Funktionalität zu stören und Verfahren zu verschleppen. Einige Mitglieder seien auch verdächtig, Straftaten gegen den Staat sowie Drohungen und Nötigungen begangen zu haben. Es gebe obendrein Hinweise auf eine Verbindung zur Reichsbürgerszene in Deutschland.
Staatsfeindliche Verbindungen wie der «Bundesstaat Preussen» seien Gruppierungen, die die Existenz der Republik Österreich, deren Institutionen sowie das System des Rechtsstaates nicht anerkennen würden. Gerade in der Corona-Pandemie habe sich in Österreich eine neuartige demokratieablehnende Szene gebildet. (sda/dpa)
