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Aleksander Vui bremst den Machtwechsel in Serbien

Aleksandar Vucic, leader of the ruling right-wing Serbian Progressive Party (SNS), attends the constitutive session of parliament in Belgrade, Serbia, Tuesday, Nov. 17, 2026. (AP Photo/Darko Vojinovic ...
Aleksandar Vučić gibt sich bei der konstituierenden Sitzung des serbischen Parlaments auf der Oppositionsbank betont gelangweilt.Bild: keystone

Machtwechsel in Serbien – doch die alten Kräfte lauern auf ihre Chance

Nach dem Sieg der Studentenliste hat sich das neu gewählte Parlament konstituiert. Ex-Machthaber Aleksandar Vučić spielt eine unselige Rolle, wie folgende Übersicht zeigt
22.11.2026, 18:1522.11.2026, 18:15
Philine Bickhardt, Belgrad / CH Media

Serbien steht vor einem historischen politischen Umbruch: Nach Jahren zunehmend autoritärer Herrschaft hat eine von Studierenden getragene Bewegung die Parlamentswahlen gewonnen. Mit der konstituierenden Sitzung der neuen Nationalversammlung in dieser Woche hat nun der politische Machtwechsel begonnen.

Doch der bisherige Machthaber Aleksandar Vučić versucht, den Neuanfang zu behindern. Folgende Übersicht erklärt, weshalb der Wahlsieg weit über Serbien hinaus Bedeutung hat, wie die Studierenden die Demokratie neu beleben wollen und welche Herausforderungen auf die neue Mehrheit warten.

Warum war die konstituierende Sitzung des Parlaments ein Meilenstein?

Seit die Studentenliste am 25. Oktober bei ihrem Wahlsieg die absolute Mehrheit errungen hatte, war die Spannung gross. Am 17. November trat die neue Nationalversammlung zusammen. Wegen Verzögerungsversuchen der alten Regierungspartei SNS und ihres Anführers Aleksandar Vučić dauerte die Sitzung drei Tage. Im ganzen Land verfolgten Menschen die Debatten per Livestream. Für viele war es der Beginn eines politischen Neuanfangs.

Am Donnerstag wählten dann die 140 Abgeordneten Aleksandar Čupić einstimmig zum Parlamentspräsidenten. Der Transportwissenschaftler, Landwirt und Biobauer war zuvor von Studierenden im Plenum nominiert worden. Noch vor der konstituierenden Sitzung hatten sie bis tief in die Nacht über die Besetzung der Spitzenämter diskutiert. Sie bestimmen weiterhin massgeblich über das politische Personal.

Welche Herausforderungen warten auf die neue Mehrheit im Parlament?

Zuerst muss sie staatliche Institutionen reformieren. Im Zentrum steht die sogenannte Lustration: die Aufarbeitung von Machtmissbrauch und die Überprüfung belasteter Amtsträger, vor allem in Justiz und Polizei.
Unklar ist zudem die Aussenpolitik. Die Liste trat mit einem innenpolitischen Programm an. In der mehrheitlich russlandfreundlichen Gesellschaft ist eine klare Unterstützung der Ukraine schwierig.

Der neue Fraktionsvorsitzende und Soziologieprofessor Jovo Bakić stellt Russland gegenüber in Aussicht, auf Sanktionen zu verzichten. Listenvertreter Ilja Srdjanović befürwortet dagegen die europäische Integration. Wie diese Positionen zusammenfinden können, ist offen.

Wie einflussreich sind die alten Mächte noch?

Die bisherige Regierungspartei trägt eine erhebliche Verantwortung für das ungebrochen raue politische Klima. Vor Vučićs Machtübernahme befürworteten rund 70 Prozent einen EU-Beitritt, heute sind es etwa 40 Prozent. Auch in der Kosovofrage gibt sich Vučić gemässigt, während nationalistische Denkmuster aus den 1990er-Jahren in regierungsnahen Medien etabliert wurden.

Diese Kontinuität zeigt sich sogar im neuen Parlament: In Vučićs Reihen sitzt Aleksandar Šešelj, Sohn des rechtsextremen Nationalisten Vojislav Šešelj. Der junge Abgeordnete wirkt auf den ersten Blick beinahe wie ein Vertreter der Studentenbewegung. Sein Vater hingegen steht für die nationalistische Politik der 1990er-Jahre und musste sich vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal verantworten.

Der Schriftsteller und Europabefürworter Dejan Atanacković fordert deshalb rasche Schritte: eine Ermittlungspolizei bei der Staatsanwaltschaft und einen Antrag auf Verbot der SNS. Bewegung im Kampf gegen die alten Mächte zeichnete sich am Freitag ab: Der 2018 in Den Haag verurteilte Šešelj wurde laut eigener Aussage in Belgrad zu einer polizeilichen Befragung wegen seiner vier Jahre zurückliegenden Morddrohung gegen die Ex-Familienministerin Rada Trajković vorgeladen. Diese Vorladung deutet bereits den Ton der Staatsanwaltschaft unter neuer Führung an.

Ist der Studentenliste die Machtübernahme also gelungen?

Das hängt noch in der Schwebe. Der demokratische Neuanfang wird sich daran messen lassen müssen, ob er die alten Machtstrukturen tatsächlich verändert. Mit Čupićs Wahl zum Parlamentspräsidenten ist ein erster Schritt vollzogen. Nun erwarten die Menschen funktionierende Institutionen und Rechtsstaatlichkeit und eine Demokratie, die diesen Namen verdient.

Unabhängig vom weiteren Verlauf war der Wahlsieg der Studentenliste in zweierlei Hinsicht historisch. Erstens hat sie in einem Land einen demokratischen Machtwechsel erreicht, das unter Vučić seit 2012 zunehmend autoritär regiert wurde. Internationale Demokratieindizes dokumentieren diesen Niedergang. Der Bertelsmann Transformation Index stuft Serbien 2026 als «gemässigte Autokratie» ein. Trotz zunehmender Repression liess sich die Reformbewegung nicht aufhalten.

Zweitens zeigt der Sieg, wie eine junge Generation friedlich politische Macht aufbauen kann. Aus studentischen Plenarversammlungen an den Universitäten entstanden Bürgerräte und schliesslich eine landesweite Bewegung. Entscheidend war die Solidarität der Hochschulen: Von Dezember 2024 bis Mai 2025 unterstützten Professorinnen und Professoren an rund 80 Fakultäten die Streiks für Rechtsstaatlichkeit. Rund 50 der 140 neuen Abgeordneten der Liste sind promovierte oder habilitierte Akademikerinnen und Akademiker.

Wie verhält sich Vučić nach seiner Niederlage?

Der entthronte starke Mann Serbiens versuchte, die Wahl des Parlamentspräsidenten hinauszuzögern. Als scheidender SNS-Fraktionsvorsitzender nutzte er sein unbegrenztes Rederecht für ausgedehnte Wortmeldungen. Am ersten Tag wurde zudem eine ausserplanmässige zweistündige Pause eingelegt.

Die neue Abgeordnete Jelka Aksentijević, eine Anwältin aus Kragujevac, kommentierte auf dem Parlamentsgang: «Er bremst den Prozess aus. Das sind alles seine üblichen Provokationen.» Tatsächlich dauerte es bis zum dritten Sitzungstag, ehe die Wahl des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter abgeschlossen war. Erst kurz vor Mitternacht stand die neue Parlamentsführung fest. Čupić wirkte sichtlich erleichtert, als er die Sitzungsleitung übernahm.

Aleksandar Cupic, a university lecturer and member of Serbia's student-led movement, became Parliament speaker as winners of last month's election moved to form a government after ousting lo ...
Uni-Dozent und Biobauer Aleksandar Čupić blickt seiner Wahl als neuer Parlamentspräsident Serbiens entgegen.Bild: keystone

Zu welchen Mitteln greift Vučić in seiner neuen Oppositionsrolle?

Er kehrt die Rollen konsequent um: Sich selbst stellt er als Opfer und Verteidiger demokratischer Institutionen dar, der Studentenliste wirft er antidemokratisches Verhalten und Nationalismus vor. Mit Verweisen auf die 1990er-Jahre und Slobodan Milošević zeichnet er die Bewegung als fremdgesteuerte «Farbenrevolution». Er verglich sich gar mit dem 2003 ermordeten demokratischen Ministerpräsidenten Zoran Đinđić und sprach von einer möglichen eigenen Ermordung.

Dabei war Vučić unter Milošević selbst Informationsminister und trug dessen autoritäre Politik mit. Viele Serbinnen und Serben ziehen deshalb den gegenteiligen historischen Vergleich: Ihrer Ansicht nach ist es vor allem der künftige Ministerpräsident, dessen Sicherheit gefährdet sein könnte.

Statt über Anträge zu debattieren, greift er nun einzelne Personen an. So verlas er im Livestream persönliche Daten des künftigen Parlamentspräsidenten, darunter dessen Passnummer. Mit langen Reden und wiederholten Schlagworten versucht er, die Deutungshoheit zu behalten. Die Auftaktsitzung geriet so zur Machtdemonstration statt zur inhaltlichen Debatte. Mit der Wahl Čupićs kann jetzt immerhin die geregelte parlamentarische Arbeit beginnen. (schweizheute.ch)

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