«Netzwerk zwischen Geheimdienst und Mafia lässt sich nicht über Nacht beseitigen»
Wie ist die Stimmung in Belgrad?
Daniel Bochsler: Heute Morgen war es sehr ruhig. Das liegt vor allem daran, dass die Menschen zum Teil bis drei Uhr morgens gefeiert haben. Mein Eindruck ist, dass einige den heutigen Tag wie einen Feiertag nach einer durchzechten Nacht begehen.
Wie überraschend kam für Sie der Erfolg der Studentska Lista, der Studierendenbewegung?
Die Studierendenbewegung hat seit dem Sommer wieder stark mobilisiert. Am Donnerstag haben in Belgrad 150’000 Menschen protestiert, es war eine der grössten Demos in der Geschichte Serbiens. Insofern konnte man davon ausgehen, dass die Bewegung gut abschneiden würde. Die Deutlichkeit ihres Sieges hat mich aber erstaunt.
Mit der Studierendenbewegung ziehen nun Menschen ins Parlament, die noch nie ein politisches Amt ausgeübt haben. Kommt das gut?
Es ist eine Wundertüte. Es werden Leute, die keine politische Erfahrung mitbringen, einer Verwaltung, einem Geheimdienst, einer Polizei gegenüberstehen, die durchsetzt sind mit Menschen, die eine autokratische Partei in die Ämter gehoben hat. Sich gegen diese zu behaupten, wird eine unglaublich schwierige Aufgabe.
Bis jetzt hat die Bewegung es geschickt vermieden, sich bei politisch kontroversen Themen klar zu positionieren. Wo verorten Sie sie politisch?
Sie ist unheimlich schwierig zu fassen. Die Studentenbewegung eint ein klares Ziel: politisch aufzuräumen, Demokratie und Rechtsstaat wiederherzustellen. Was darüber hinaus politische Ziele sind, ist kaum abzuschätzen, so heterogen ist die Bewegung.
Das Unglück markierte den Anfang der Studierendenproteste. Für deren Anhänger war das das eingestürzte Bahnhofsdack mehr als nur ein Unfall, sondern stand stellvertretend für Pfusch, Korruption und Regierungsversagen. Bei den ersten Protesten stand deshalb auf Transparenten: «Wir stehen alle unter dem Bahnhofsdach.»
Gemäss einem Bericht des Europarats hatten allein bis Ende 2025 fast 3,8 Millionen Menschen an den Protesten teilgenommen. Weil die Regierungspartei von Aleksandar Vučić die Demonstrationen mit massiver Einschüchterung und teils auch offener Gewalt entgegnete, setzte die Studierendenbewegung von Beginn weg auf eine dezentrale Struktur und Basisdemokratie. Damit verhinderte sie, dass die staatliche Repression sich gezielt gegen Einzelpersonen wendete.
Aleksandar Vučić war sehr russlandnah. Wie wird das unter einer neuen, von der studentischen Liste angeführten Regierung sein?
Es gibt in der Studentenbewegung beides. Es gibt Leute, die sehr serbisch-nationalistisch unterwegs sind und deshalb in Russland den slawisch-orthodoxen Bruder sehen, mit dem sich eine Bastion gegen den Westen bauen lässt. Und dann gibt es Leute, die in dieser Frage pragmatischer sind. Sie haben es aber innerhalb der Bewegung schwer.
Warum?
Für die pro-europäischen Stimmen in Serbien waren die letzten Jahre unheimlich enttäuschend, weil die EU-Kommission nie geeint eine klare demokratische Sprache gesprochen hat. Viele Serbinnen und Serben, auch liberale oder umweltbewegte, sind von der EU enttäuscht, sie sehen die EU als Unterstützerin der autokratischen Regimepartei. Es entstand für sie das Gefühl, dass die EU weniger an Demokratie und Rechtsstaat in Serbien und mehr am serbischen Lithium interessiert ist. Für die Pro-Europäer innerhalb der Studentenbewegung ist das jetzt eine schwere Hypothek.
An den studentischen Protesten sind vereinzelt auch Leute aufgetaucht, die Flaggen geschwenkt haben, auf denen der Kosovo ein Teil Serbiens ist. Wie ist das Verhältnis der Bewegung zu den nationalistischen Serben?
Die Kosovo-Frage ist in Serbien ein politisches Tabu. Sie werden in Serbien in keiner Partei jemanden finden, der laut über eine Unabhängigkeit des Kosovos reden würde. Was innerhalb der Bewegung recht gut funktioniert hat, ist das Veto-Verfahren. Die Zusammenstellung der Liste nahmen die studentischen Räte an verschiedenen Universitäten und Fakultäten vor. Diesen Räten ist es gelungen, mittels Vetorechts viele nationalistische Kandidaten von der Liste fernzuhalten. Letztlich wurden aber die klaren Exponenten beider Lager von der Liste ausgeschlossen.
Wer wird die neue Regierung anführen?
Das haben die Studierenden bewusst offengelassen. Die verschiedenen ideologischen Kreise werden sicher versuchen, sie in ihre Richtung zu ziehen. Es ist aber völlig offen, wie nahe die Regierung an den Menschen sein wird, die jetzt ins Parlament gewählt wurden. Diskutiert wird eine reine Technokraten-Regierung, es ist aber auch denkbar, dass es eine populistische Regierung oder eine ideologisch breit abgestützte Koalition geben wird.
Die serbische Fortschrittspartei von Aleksandar Vučić hat bei den Wahlen gestern empfindlich verloren. Das von ihr seit 2012 geschaffene System bleibt aber bestehen, ihre Leute sitzen weiterhin in der Verwaltung, den Schulbehörden, der Polizei. Wie ist dagegen anzukommen?
Ich gehe davon aus, dass ganz viele pragmatisch die Seite wechseln. Denn viele dieser Menschen sind klientelistische Mitläufer. Sie werden ganz bestimmt nicht ein System, das es nicht mehr gibt und ihnen also auch nichts mehr nützt, verteidigen. Mehr Sorgen bereitet mir der ganze Justizapparat – insbesondere die Polizei und die Geheimdienste.
Weshalb?
Sie sind eng mit dem Regime, aber auch der kriminellen Unterwelt verbunden. Serbien hatte im Jahr 2000 eine ähnliche Wahlrevolution, als die europäischen Reformer an die Macht kamen. Drei Jahre später wurde ihr Premier Zoran Đinđić ermordet, vermutlich unter Beteiligung des Geheimdienstes. Đinđić hatte versucht, gegen diese Machtstrukturen im Untergrund vorzugehen. Und genau dieses Umfeld, das sich für seine Ermordung verantwortlich zeichnete, wurde nach 2012 wieder in mächtige Positionen zurückgeholt. Das Netzwerk zwischen Geheimdienst und Mafia lässt sich nicht über Nacht beseitigen.
Gehen Sie also davon aus, dass der Machtwechsel nicht friedlich vonstatten gehen wird?
Der Regierungswechsel wird wohl friedlich ablaufen, die Regimepartei hat die Niederlage eingestanden. Aber: Der gestrige Wahltag war von Unregelmässigkeiten und Gewalttätigkeiten geprägt. In einem Park zwischen dem Parlament und dem Präsidium der Wahlkommission in Belgrad fand sich gestern eine grosse Gruppe schwarzgekleideter Personen, mutmasslich aus den gleichen Kriminellen rekrutiert, die während der Proteste regelmässig als Vučić’s Leibgarde agierten, und womöglich auch dieses Mal wieder mit einem grossen Waffenarsenal. Es gab also ein Szenario, in dem es zu von Vučićs Regierungspartei orchestrierter Gewalt gekommen wäre.
Warum hat Vučić denn die Niederlage so früh und ohne Gewalt akzeptiert?
Ich würde nicht sagen, dass es zu keiner Gewalt kam. Über das ganze Land hinweg gab es Schlägertrupps, die zum Teil Wahlbeobachter und Mitglieder der Wahlkommission angriffen. Was aber stimmt: Das Szenario, in dem Vučić seine Niederlage nicht akzeptiert und zu staatlicher Gewalt greift, wurde nicht aktiviert. Das heisst aber nicht, dass die Mafia und die von ihr durchsetzten Geheimdienste der Studentenbewegung nun freie Hand geben wird, um mit diesen Netzwerken zu brechen.
