International
Grossbritannien

Ruanda-Deal: Britisches Parlament stimmt für umstrittenen Asylpakt

Aufatmen für Sunak: Britisches Parlament stimmt für umstrittenen Asylpakt mit Ruanda

13.12.2023, 03:05
Mehr «International»
MP's gather in the House of Commons ahead of the second reading vote, in London, Tuesday, Dec. 12 2023. U.K. Prime Minister Rishi Sunak is trying to cajole recalcitrant lawmakers into supporting  ...
Für den Gesetzentwurf stimmten 313 Abgeordnete, dagegen 269: das britische Unterhaus in London.Bild: keystone

Im Streit um seine Asylpolitik ist der britische Premierminister Rishi Sunak einer historischen Niederlage im Parlament entgangen. Die Abgeordneten im Unterhaus stimmten am Dienstagabend in zweiter Lesung mehrheitlich für einen Gesetzentwurf, mit dem die konservative Regierung ihren vom obersten Gericht für rechtswidrig erklärten Asylpakt mit Ruanda retten will.

Zuvor hatte es grosse Zweifel daran gegeben, ob Sunak die erforderliche Mehrheit hinter sich bringen kann. Sowohl der rechte als auch der moderate Flügel seiner Partei hatten grosse Vorbehalte gegen das Gesetzesvorhaben. Die Regierung konnte jedoch in letzter Minute erzkonservative Abgeordnete durch die Aussicht auf Zugeständnisse davon überzeugen, zumindest nicht gegen den Entwurf zu stimmen.

Für den Gesetzentwurf stimmten schliesslich 313 Abgeordnete, dagegen 269. Es wäre sonst Berichten zufolge das erste Mal seit 1986 gewesen, dass ein Gesetzentwurf bereits in zweiter Lesung scheitert – Sunak hätte womöglich vor dem politischen Aus gestanden. Mit der gewonnenen Abstimmung dürfte der Streit aber nicht beigelegt sein. Der Premier hat sich nur Zeit erkauft. Knapp 40 Abgeordnete seiner eigenen Partei dürften sich Medienberichten zufolge enthalten haben. Sollten sich diese gegen ihn wenden, würde er voraussichtlich keine Mehrheit erreichen.

Die Regierung will Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittland machen

Im Zentrum des Streits steht ein Asylpakt mit Ruanda. Um Migranten abzuschrecken, will London irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land schicken. Sie sollen stattdessen dort um Schutz ersuchen – eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen. Der britische Supreme Court hatte jedoch Bedenken wegen des ruandischen Asylverfahrens geltend gemacht und den Plan Mitte November für rechtswidrig erklärt.

Um diese Hürde auszuräumen, will die Regierung in London nun Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittland erklären und gleichzeitig den Rechtsweg in Grossbritannien unter Berufung auf Menschenrechte ausschliessen.

Rechter Flügel droht, Gesetz in dritter Lesung scheitern zu lassen

«Das britische Volk sollte entscheiden, wer in dieses Land kommen darf – nicht kriminelle Banden oder ausländische Gerichte. Das ist es, was dieser Gesetzentwurf liefert», schrieb Sunak nach der Abstimmung auf X. Er fügte hinzu: «Wir werden ihn nun zum Gesetz machen, damit wir die Flüge nach Ruanda starten und die Boote stoppen können.»

Britain's Prime Minister Rishi Sunak looks down as he leaves the COVID Inquiry at Dorland House after giving evidence in London, Monday, Dec. 11, 2023. Sunak was Chancellor of the Exchequer durin ...
Er kann vorerst aufatmen: der britische Premier Rishi Sunak. Bild: keystone

Kritiker, auch aus seiner eigenen Partei, warfen Sunak vor, mit dem Vorhaben Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ausser Kraft zu setzen. Anderen ging der Vorstoss nicht weit genug. Sie forderten, auch den Gang vor internationale Gerichte per Gesetz auszuschliessen. Mehrere Gruppen innerhalb der Tory-Fraktion aus dem rechten Flügel kündigten kurz vor der Abstimmung an, sich zu enthalten. Sie drohten jedoch damit, den Gesetzentwurf in dritter Lesung im neuen Jahr scheitern zu lassen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Die Auseinandersetzungen erinnerten an die chaotische Brexit-Zeit, als die damalige Premierministerin Theresa May mehrfach mit ihrem Brexit-Deal im Unterhaus scheiterte.

Symbolpolitik mit hohen Kosten

Sunak, dessen Tory-Partei in Umfragen weit hinter der oppositionellen Labour-Partei liegt, hat es zum zentralen Anliegen gemacht, die irreguläre Einreise von Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal zu beenden. Allein 2022 gelangten etwa 45'000 Menschen auf diesem Weg nach Grossbritannien. In diesem Jahr liegt die Zahl bislang um ein Drittel niedriger als im Vorjahr. Trotzdem gilt das Versprechen nicht als eingelöst.

Für den britischen Premier geht es bereits um Wahlkampf: Bis Januar 2025 muss ein neues Parlament gewählt werden, Kommentatoren rechnen mit einer Abstimmung spätestens im Herbst 2024. Im harten Vorgehen gegen irreguläre Einwanderer sehen die Tories eine Chance, Brexit-Unterstützer aus der Arbeiterschicht bei der Stange zu halten.

Experten wie der Politologe Matthew Flinders von der Universität Sheffield sprechen von Symbolpolitik bei hohen Kosten. Bisher sind bereits 240 Millionen Pfund an Ruanda geflossen, weitere 50 Millionen sollen im kommenden Jahr gezahlt werden – bislang konnte aber kein einziger Migrant dorthin abgegeben werden.

Hardliner fordern Austritt aus Europäischer Menschenrechtskonvention

Der Menschenrechtsausschuss des Parlaments warnte, das Gesetz verstosse gegen internationales Recht und könne zu einem beispiellosen Verfassungskonflikt zwischen Ministern und britischen Gerichten führen. Hardliner fordern sogar den Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, damit Betroffene sich auch nicht mehr an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden können. Das lehnt Sunak bisher ab.

Ändert der Premier aber nun den Kurs, dürfte wiederum der moderate Teil der Fraktion, ebenfalls etwa 100 Abgeordnete stark, rebellieren. Diese Tories fürchten um die Reputation des Landes, wenn Grossbritannien sich über internationale Menschenrechte hinwegsetzt. So steckt der 43-Jährige zwischen den Fronten. «Der Premierminister hat keine Karten mehr auf der Hand», sagte Politologe Flinders.

Manche fordern bereits eine Rückkehr von Boris Johnson

Auf den Tag genau vier Jahre nach ihrem fulminanten Wahlsieg 2019 haben die Konservativen nun eine schwere Pleite erst einmal vermieden. Doch es dürfte ungemütlich bleiben. Denn schon fordern die ersten, dass der Sieger von damals die Partei erneut übernehmen möge, um ein Wahldebakel zu verhindern. Sein Name: Boris Johnson. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
4 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4
Du willst diesen Sommer nach Venedig reisen? Dann musst du extra Eintritt bezahlen

Venedig wird zum Museum: Zwischen dem 25. April und 5. Mai müssen Tagesausflügler erstmals eine Eintrittsgebühr von 5 Euro bezahlen. Das Ticket muss online gelöst werden, Kinder unter 14 sowie Reisende, die in Venedig übernachten, sind von der Gebühr befreit. Wer ohne Ticket einreist, riskiert eine Busse zwischen 50 und 300 Euro.

Zur Story