Streit um Ruanda-Deal: Britischer Staatsminister für Migration tritt zurück
Der Streit um die Verschärfung der britischen Zuwanderungsgesetze tritt innerhalb der Konservativen Partei von Premierminister Rishi Sunak immer offener zutage. Am Mittwoch trat der für Migration zuständige Staatsminister Robert Jenrick zurück. Dem Abgeordneten, der eigentlich als Vertrauter Sunaks gilt, ging ein Gesetzentwurf nicht weit genug, mit dem der Premier einen umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchsetzen wollte.
«Ich kann nicht in meinem Amt weitermachen, wenn ich mit der Ausrichtung der Einwanderungspolitik der Regierung so deutlich nicht einverstanden bin», schrieb Jenrick am Mittwochabend auf der Plattform X. Ressortchef James Cleverly bestätigte die Personalie im Parlament.
Das geplante Gesetz sieht vor, das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat zu erklären. Dafür will Sunak sogar ausdrücklich ein britisches Menschenrechtsgesetz für nicht anwendbar erklären. Doch Hardliner wie Ex-Innenministerin Suella Braverman und nun auch Jenrick fordern noch ausdrücklichere Massnahmen bis hin zu einem Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, um Klagen vor internationalen Gerichten zu verhindern. Zuletzt war auch Jenrick, der eigentlich als Gegengewicht zur Rechtsaussen-Politikerin Braverman berufen worden war, immer weiter nach rechts gerückt.
Die britische Regierung will Asylsuchende, die irregulär ins Land einreisen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft umgehend nach Ruanda abschieben. Sie sollen dort um Asyl bitten, eine Rückkehr nach Grossbritannien ist ihnen verwehrt. Das Oberste Gericht in London hatte das Vorhaben auch mit Verweis auf rechtsstaatliche Defizite in Ruanda gestoppt. Das neue Gesetz soll diese Bedenken nun umgehen. (sda/dpa)
