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Emergency responders and journalists run from tear gas during a protest in Hong Kong on Friday, Oct. 4, 2019. Masked protesters streamed into Hong Kong streets Friday after the city's embattled leader invoked rarely used emergency powers to ban masks at rallies in a hardening of the government's stance after four months of anti-government demonstrations. (AP Photo/Felipe Dana)

Bei den Protesten kam es erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen. Bild: AP

Hongkong: Rückgriff auf Notstandsrecht löst neue Proteste aus + U-Bahn-Verkehr eingestellt



Der Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht und das Vermummungsverbot haben in Hongkong neue Proteste ausgelöst. Tausende Menschen demonstrierten am Freitag, bauten Strassenblockaden, warfen Brandsätze und demolierten U-Bahnstationen oder Geschäfte mit Beziehungen zur Volksrepublik China. Ein junger Mann wurde angeschossen und verletzt.

Ein Polizist, der nicht im Dienst war, sei in einen Tumult geraten und habe die Waffe gezogen, berichtete die «Hong Kong Free Press».

Eine von Aktivisten beantragte einstweilige Verfügung gegen das Vermummungsverbot lehnte das Oberste Gericht noch am Freitagabend ab, wie die «South China Morning Post» berichtete.

Bei der neuen Welle von Protesten hielten sich die Polizeikräfte zunächst zurück, gingen aber dann mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Es kam zu schweren Ausschreitungen. Wegen Brandstiftungen und Beschädigungen stellte die U-Bahn aus Sicherheitsgründen alle Dienste ein. Viele Demonstranten trugen als Zeichen des Protestes Masken, bevor um Mitternacht das Vermummungsverbot in Kraft trat.

Peking begrüsst Vermummungsverbot

Die Regierung in Peking begrüsste den Bann auf Grundlage eines fast 100 Jahre alten Kolonialgesetzes und forderte ein härteres Durchgreifen. «Das gegenwärtige Chaos in Hongkong kann nicht ewig andauern», sagte der Sprecher des Hongkong-Amtes des Staatsrates. «Jetzt ist ein wichtiger Zeitpunkt gekommen, um den Sturm mit einer eindeutigen Haltung und wirksameren Methoden zu stoppen.»

Das verschärfte Vorgehen durch Regierungschefin Carrie Lam erfolgte nach ihrer Rückkehr von einem Besuch in Peking, wo sie am Dienstag an den Feiern und der Militärparade zum 70. Gründungstag der Volksrepublik teilgenommen hatte. «Die öffentliche Ordnung ist in einem sehr gefährlichen Zustand», begründete Lam, warum sie sich mit dem Notstandsgesetz ermächtigte, das Vermummungsverbot durchzusetzen.

Die Gewalt habe zugenommen, sagte Lam. Die Täter hätten meistens ihre Gesichter bedeckt. «Wir können nicht erlauben, dass die Situation immer schlimmer wird», sagte sie.

So tragen die Demonstranten Masken und Brillen, um sich vor Tränengas oder Pfefferspray zu schützen. Ausserdem wollen sie verhindern, dass die Polizei sie identifiziert.

Kugel in den Oberschenkel

Nachdem am Dienstag erstmals ein Demonstrant angeschossen worden war, bekam das zweite Schussopfer nach Medienberichten eine Kugel in den linken Oberschenkel. Es gab eine Auseinandersetzung zwischen dem Polizisten, der nicht im Dienst war, und Aktivisten. Laut «Apple Daily» soll er einen Demonstranten auf der Strasse mit seinem privaten Auto angestossen haben. Er sei umringt worden. In dem folgenden Chaos habe der Polizist seine Waffe gezogen und geschossen.

Die Proteste dauern schon lange an, diese Bilder sind am 16. Juni 2019 entstanden:

Demonstranten hätten ihn verprügelt. Wie in einem Video zu sehen ist, wurde dann ein Brandsatz auf ihn geworfen. Doch konnte er dem Feuer entkommen. Er verlor seine Waffe, die auf dem Boden landete, konnte sie aber wieder zurückholen, bevor ein Demonstrant sie aufgreifen konnte.

Die Argumentation der Regierungschefin zum Notstand wirkte widersprüchlich. So betonte Lam, dass sie nicht formell den Notstand erkläre, auch wenn sie sich auf das Notstandsrecht stütze. «Das bedeutet nicht, dass Hongkong im Notstand ist.»

Ziel des Verbots sei, dass die Wirtschafts- und Finanzmetropole wieder zu Frieden zurückkehre. Dem Parlament werde der Bann auf seiner nächsten Sitzung am 16. Oktober vorgelegt, um ihn zu einem Gesetz zu machen.

Gesetz aus dem Jahr 1922

Das Gesetz «für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr» hatten die britischen Kolonialherren 1922 erlassen, und es wurde nur zweimal angewandt: Um im selben Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen, der den Hafen lahmgelegt hatte, sowie 1967 bei Unruhen und Protesten prokommunistischer Kräfte gegen die britische Kolonialherrschaft.

Das Gesetz unter Kapitel 241 ermöglicht weitere Notstandsmassnahmen, «die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden». Ausdrücklich genannt werden unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

Ausnahmen vom Vermummungsverbot gelten für Personen, die aus beruflichen, gesundheitlichen oder religiösen Gründen einen Gesichtsschutz tragen. Ähnlich für Journalisten, die über die Proteste berichten und sich auch mit Masken gegen Tränengas schützen. Die Polizei kann aber jede Person in der Öffentlichkeit bei Verdacht auffordern, zur Identifizierung den Gesichtsschutz abzulegen. Wer dem nicht folgt, muss mit Strafen bis zu sechs Monaten Haft rechnen.

U-Bahn-Verkehr vorläufig eingestellt

Angesichts der teils gewaltsamen Massenproteste wurde der U-Bahn-Verkehr vorläufig eingestellt. Die Bahnen und Busse in der chinesischen Sonderverwaltungszone würden ab Samstagmorgen nicht fahren, erklärte der Betreiber.

Betroffen sei auch die Verbindung zum internationalen Flughafen Hongkong. Im Verlauf des Tages werde über die Fortdauer der Massnahme entschieden.

Bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften waren mehrfach U-Bahn-Stationen verwüstet worden. Bevor Mitarbeiter des Verkehrsbetriebs zu Reparaturarbeiten ausrücken könnten, müsse deren Sicherheit gewährleistet sein, begründete der Betreiber den jüngsten Entscheid.

In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die wachsende Einflussnahme der Regierung in Peking und die Beschneidung der Bürgerrechte. Die Demonstrationen hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die prochinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie. (viw/sda/afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Marta Schweizer 06.10.2019 17:24
    Highlight Highlight Eigentlich hätte man das Vermumungsverbot schon viel früher anwenden sollen. Denn dann würde man sehen wer sich hinter den Masken versteckt hat. Aus meinen Quellen sind nicht nur Honkongesen und Chinesen, die sich an den Protesten beteiligt haben.Es gab auch einige Ausländer. Und gemäss meinen Quellen von Hongongensen ( mehr als 10) die mir mitgeteilt hatten das sich hier ein Land mit 3 Buchstaben hervorgetan hat. Und wenn ich die Bilder so sehe, kommen mir paralellen zum Maidan zum Vorschein.
  • Marta Schweizer 06.10.2019 17:15
    Highlight Highlight Ich bin erstaunt, sehr erstaunt, das in unseren westlichen Medien überhaupt mehr als ein 2 - Zeiler darüber berichtet wird.
    Nur die Geschichte geht noch viel weiter zurück, nämlich ins Jahr 2014. Und was man auch immer verschweigt, vor 1997 hatten Chinesen in HK gar keine Rechte, Geschweige den Stimmrechte. Diesmal ist es wieder aufgepoppt, weil : " China wollte auf Leute zugriff haben auf Leute, die in China einem Verbrechen beschuldigt werden. Meist sind das Mörder und Betrüger in Millionenhöhe. Nun können Sie vorderhand weiterhin in Hongkong ihr Stillvolles leben geniessen. Ist das fair?
  • rodolofo 06.10.2019 09:29
    Highlight Highlight Und wieder wird zensuriert, aus Angst vor dem "Chinesischen Drachen"...
    Ich halte das für fatal und völlig verkehrt!
    Wir müssen die Redefreiheit, die wir hier (noch, bzw. eben schon nicht mehr so ganz) haben, unbedingt noch voll ausnützen und auskosten!
    Wir sehen ja, was mit dem "geschluckten" Hongkong passiert.
    Dieses Schicksal blüht uns auch, früher oder später, wenn wir uns JETZT nicht dagegen wehren!
    Später wird es nicht einfacher (siehe: Hongkong)...
    Und bitte bitte, Watson, werdet nicht "pflegeleicht" und angepasst, wie die meisten Anderen!
  • Magnum 05.10.2019 15:04
    Highlight Highlight Aktuell halten drei Faktoren die Proteste in Hong Kong in Gang:
    1. China will schon nach 22 statt nach 50 Jahren die Autonomie und viele Sonderrechte Hong Kongs und seiner Bewohner streichen.
    2. China macht unter Xi Jinping in Sachen Repression, Zensur und Unterdrückung eindeutig Rück- statt Fortschritte.
    3. Die Exekutive in Hong Kong stellt sich gegen grosse Teile der eigenen Bevölkerung und ist an einer gütlichen Lösung nicht interessiert, sondern setzt auf Eskalation und Repression.

    Vor diesem Hintergrund kann nicht von einem Ende der Protestwelle ausgegangen werden. Warum auch?
    • rodolofo 06.10.2019 09:34
      Highlight Highlight Schau sie Dir doch mal an, diese ferngesteuerten Marionetten von der Hongkonger "Regierung"!
      Da siehst Du keine Emotionen und kaum menschliche Regungen!
      Das sind "Menschen", die sich dem Zuchtziel des "Neuen, Kommunistischen Menschen" bereits so weit angenähert haben, dass sie auch programmierte Roboter sein könnten!
      Wollen wir so etwas?
      Nie im Leben!
      Und ich gehe davon aus, dass das auch die meisten Chinesinnen nicht wollen, nur dürfen sie das nicht öffentlich sagen, denn dann drohen ihnen Schikanen, Sozialpunkte-Abzüge, Gefängnis, "Umerziehung" und schliesslich Vernichtung...
  • DocJay 05.10.2019 10:25
    Highlight Highlight Nach einem Besuch in China...ja, ich bin sicher Carrie Lam meint das alles ehrlich und zum Schutze der Bevölkerung Honkongs 🙄 traurig mitanzusehen, wie die Schlinge sich immer enger zieht...
  • Gipfeligeist 05.10.2019 09:56
    Highlight Highlight Hong Kong stellt ganz kalkuliert den U-Bahnverkehr ein. Somit werden die Menschen daran gehindert, an den Demonstrationen teilzunehmen.

    Und was machen wir im Westen? Wir blicken schweigend aus unserer gemütlichen Demokratie auf einen Staat im Totalitären-Endstadium...
    • Marta Schweizer 06.10.2019 17:03
      Highlight Highlight Ich denke, das sie schon 100 mal in Hongkong und China waren ... Richtig ?
    • Gipfeligeist 06.10.2019 18:21
      Highlight Highlight @Schweizer
      Nein, ich beurteile nur anhand Informationen, die bis zu uns durchdringen. Natürlich wäre man dort vor Ort besser informiert, aber ich schätze dort sind (verlässliche) Informationen ebenso rar...
  • Normi 05.10.2019 09:28
    Highlight Highlight Der "junge Mann" ist 14 also ein Kind!!
  • Blitzesammler 05.10.2019 08:19
    Highlight Highlight Ein Land welches über Jahrtausende hauptsächlich mit Druck, Kontrolle und Strenge regiert hat, kann ja gar nichts anderes. Das ist wie wenn Eltern ihre Kinder mit Schlägen erziehen und die Kinder plötzlich keine Angst mehr davor haben. Es wird immer brutaler. Und das China nicht gerne diskutiert sollte eigentlich niemanden überraschen.
  • Caerulea 05.10.2019 08:03
    Highlight Highlight Es scheint keine Option zu sein auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen? Kompromisse zu suchen?
    • Normi 05.10.2019 09:27
      Highlight Highlight Wenn es um Freiheit geht können keine Kompromisse gemacht werden...

      So etwas wie eine halbe Freiheit gibt es nicht 🤦🏻‍♂️
    • bebby 05.10.2019 09:36
      Highlight Highlight Da müsste schon etwas aus Beijing kommen. Aber ich zweifle, dass die Demonstranten Ruhe geben, ehe sie alle Forderungen für erfüllt sehen oder aber ihre schulische Karriere bedroht sehen.
    • Xonco aka. The Muffin Man - Eingebünzelt 05.10.2019 09:37
      Highlight Highlight Sind sie ja gewissermassen.

      Das Gesetz gegen das man Ursprünglich Protestiert hat wurde abgeschafft, so meine ich.
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