Experte über Diesel-Deal: «Schändlicher Verrat an der Ukraine»
Herr Schmid, von Belarus aus haben schwarz gekleidete Männer die Grenze zu Lettland überschritten und Verteilerkästen beschädigt. Sehen wir hier, wie Russland und das verbündete Belarus den Ukraine-Krieg in Minischritten ausweiten?
Ähnliche Provokationen gibt es an dieser Grenze immer wieder – die Belarussen versuchen oft, Migranten in die EU zu schleusen. Der Vorfall bestätigt damit nur die belarussische und russische Taktik, Aufregung auf lettischer Seite zu erzeugen. Dort liegen die Nerven sowieso blank. Daher würde ich den Vorfall nicht überbewerten.
Er erinnert aber an die Krim-Annexion von 2014, als im Auftrag Russlands plötzlich grüne Männchen ohne Militärabzeichen die Insel in Beschlag nahmen, finden Sie nicht?
Wir haben es hier mit zwei unterschiedlichen Aktionen zu tun, die sich nur oberflächlich gleichen. Die Krim-Annexion war von langer Hand geplant und es war die russische Absicht, das gesamte Territorium zu übernehmen. Hier will der Kreml destabilisieren und Nervosität erzeugen. Mit dem gleichen Ziel verletzt Russland auch regelmässig Luft- und Seeraum von Nato-Staaten.
Welchen Zweck verfolgen diese Aktionen?
Es geht immer darum, mit Nadelstichen die Reaktion der Gegenseite zu testen. Putin will die westlichen Gesellschaften spalten und den russlandfreundlichen Friedensparteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums Auftrieb geben.
Reagieren die Nato-Staaten aus Ihrer Sicht richtig auf die russischen Provokationen?
Ja, das zeigt ein anderer aktueller Vorfall: Vor der bulgarischen Küste kam es zu Drohnen-Angriffen auf Schiffe. Dabei war unklar, wer der Urheber des Angriffs ist, wie dies oft der Fall ist bei russischen Provokationen. Die bulgarische Regierung hat trotzdem die russische Botschafterin einbestellt. Man zeigt Russland damit, dass solche Aktionen nicht geduldet werden. Aber es ist schwierig, angemessen zu reagieren: Die Provokationen finden bewusst unter einer Schwelle statt, die härtere Massnahmen rechtfertigen würde.
In Grossbritannien gibt derzeit «The Wargame» zu reden, eine Serie, in der Experten einen russischen Angriff auf das Vereinigte Königreich durchspielen. Halten Sie einen solchen Angriff für denkbar?
Aktuell hat Russland keine Ressourcen für einen Angriff auf einen Nato-Staat. Putins erstes Ziel besteht darin, die vier Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson vollständig zu erobern. In der westlichen Öffentlichkeit spricht man vor allem über Angriffe auf Nato-Staaten, weil Russlands Chef-Propagandist Wladimir Solowjow ständig am TV darüber fantasiert, dass man London in nukleare Asche legen müsse. Solche verbalen Attacken haben zwei Ziele: Der Kreml will Ängste im Westen schüren und Putin gemässigt aussehen lassen.
Zwischen einem Angriff auf ein weiteres Nato-Land steht also die Ukraine. Richtig?
Ja. Selenski weist zu Recht darauf hin, dass Europas Sicherheit in der Ukraine verteidigt wird. Wenn die Ukraine fällt, dann wird sich Putin in seiner aggressiven Strategie bestärkt fühlen. Genau dieser Zusammenhang liegt auch der Strategie der westlichen Unterstützerstaaten zugrunde: Sie wissen, dass eine allfällige Niederlage der Ukraine sie teurer zu stehen kommt als die aktuelle Militärhilfe.
Diese Woche hat Trump Sanktionen für russischen Diesel gelockert. Wie stark schwächt der Entscheid die Ukraine?
Der Diesel-Deal ist ein schändlicher Verrat Trumps an der Ukraine. Der amerikanische Präsident durchbricht die Sanktionen gegen Russland. Er verstösst damit gegen den Geist des sogenannten Lindsay Graham-Gesetzes, das Sanktionen gegen russische Handelspartner ermöglicht. Der Diesel-Deal ist in seiner wirtschaftlichen Tragweite aber überschaubar. Anders verhält es sich mit der Begrenzung des Starlink-Zugangs für die Ukraine.
Das Satellitensystem kontrolliert Space X, die Firma von Elon Musk. Warum ist es für die Ukraine so wichtig?
Für die Verteidigung der ukrainischen Zivilbevölkerung vor russischen Luftschlägen ist «Starlink» zentral, weil es den Truppen die Kommunikation oder Drohneneinsätze ermöglicht. Mittlerweile weiss man aus Leaks, dass hier das Weisse Haus bei Musk vorstellig geworden ist. Im Moment scheint der Zugang aber wieder zu funktionieren.
Selenski hat zuletzt Drohnenangriffe auf die russischen Raffinerien bekanntgegeben und so Trump verärgert. Zeigt der Vorfall, dass die Ukraine weniger Rücksicht auf ihn nimmt, weil er ohnehin im Sinne Russlands handelt?
Trumps Hebel gegenüber der Ukraine werden tatsächlich immer kürzer. Unter Trump haben die USA seit Anfang 2025 nicht mehr aus eigenen Mitteln Waffen und Munition an die Ukraine geliefert. Sein grösstes Druckmittel im Moment ist Starlink. Dort hängt er aber auch von Elon Musks Goodwill ab. Insofern hat er seine Handlungsmöglichkeiten selbst zurückgestutzt.
Warum ist Trump so fasziniert von Putin?
Der tiefere Grund mag darin liegen, dass er für sich eine ähnliche Stellung in den USA anstrebt: keine lästige Opposition, keine kritischen Medien, keine Kontrolle der Politik durch die Justiz. Nun behauptet Trump groteskerweise, dass Selenski für die Zerstörungen in der Ukraine verantwortlich sei. Ebenfalls gegen jede Evidenz wiederholt Trump seine höchst private Illusion, Putin wolle einen Deal und es sei Selenski, der die Friedensverhandlungen blockiere. Trump stellt nun Selenski als Sündenbock für die hohen Treibstoffpreise hin, obwohl er selbst wegen des Irankriegs dafür verantwortlich ist.
Der Chef des russischen Staatsfonds sieht im Diesel-Deal den ersten Schritt in einer russisch-amerikanischen Partnerschaft, in der die beiden Länder die globale Energieversorgung managen. Halten Sie das für realistisch?
Der Kreml nutzt die Situation, um sich vor der eigenen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit als verlässlicher Handelspartner darzustellen. Das ist allerdings eine politische Übertreibung. Auch auf der amerikanischen Seite gibt Trump der Sache mehr Gewicht als sie tatsächlich hat, um den Wählerinnen und Wählern vor den Midterms vorzugaukeln, dass er eine Lösung für das Problem der hohen Benzinpreise gefunden habe. Allerdings reichen die monatlichen Liefermengen nicht einmal dazu, einen Tagesbedarf an Diesel in den USA abzudecken.
