Trump kündigt (wieder) die Unterzeichnung von Vereinbarungen mit Iran an
In den Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump für diesen Sonntag die Unterzeichnung einer Vereinbarung geplant. Unmittelbar danach solle die Strasse von Hormus wieder geöffnet werden, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Trump machte dabei weder Angaben dazu wie und wo die Vereinbarung unterzeichnet werden soll noch von wem genau. Aus dem Iran gab es dafür zunächst keine Bestätigung, aber auch kein Dementi.
Zuletzt hatten sich die Zeichen auf eine mögliche baldige Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran bereits verdichtet. Dieses soll ein Ausgangspunkt für vertiefte Gespräche zwischen Washington und Teheran sein. Neben der Öffnung der Strasse von Hormus soll es Berichten zufolge die Waffenruhe um 60 Tage verlängern und Startpunkt für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sein.
Trump betonte in seinem Post, dass der Iran in diesem ersten Schritt keine Gelder erhalten werde. Zu gegebener Zeit, wenn sich alles beruhigt habe, werde man in den Iran gehen und die verschütteten Uran-Vorräte des Irans bergen. Diese sollten dann verdünnt und vernichtet werden – «ob im Iran oder den in den Vereinigten Staaten».
Zuvor Signale für bevorstehende Einigung
Der Premierminister des Vermittlerstaats Pakistan, Shehbaz Sharif, hatte wenige Stunden davor auf X geschrieben: «Da mit der Finalisierung voraussichtlich in den nächsten 24 Stunden zu rechnen ist, bereitet sich Pakistan auf die elektronische Unterzeichnung des Friedensabkommens unmittelbar danach vor». Man bereite sich auch auf Gespräche auf technischer Ebene in der kommenden Woche vor. Neben Trump schrieb auch das pakistanische Aussenministerium, eine elektronische Zeremonie zur Unterzeichnung sei für Sonntag geplant.
Trump teilte einen Screenshot von Sharifs Post, was als Signal gedeutet werden könnte, dass er einer elektronischen Unterzeichnung nicht abgeneigt ist. Diese würde – falls es tatsächlich an diesem Sonntag dazu kommt – mit seinem 80. Geburtstag zusammenfallen. Das US-Nachrichtenportal «Axios» berichtete, US-Beamte und Quellen in den Vermittlerstaaten hätten bestätigt, dass die Unterzeichnung virtuell stattfinden soll. Das hat demnach vor allem logistische Gründe. Andernfalls hätte es Vizepräsident JD Vance, der die US-Delegation anführt, nicht geschafft, rechtzeitig in die USA zurückzukehren, bevor Trump am Montagmorgen zum G7-Gipfel nach Frankreich aufbricht.
Noch am Donnerstag hatte der US-Präsident im Weissen Haus von einer wahrscheinlichen Unterzeichnung gesprochen, die vielleicht schon an diesem Wochenende in Europa stattfinden könnte.
An diesem Samstag sah nun auch der iranische Aussenamtssprecher Esmail Baghai die Möglichkeit einer ersten Übereinkunft mit den USA über ein Rahmenabkommen in den kommenden Tagen. «Wir waren noch nie so nah an einer Einigung, und es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die Absichtserklärung in den kommenden Tagen finalisiert wird», sagte er laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna.
Der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi hatte am Freitag bereits mitgeteilt, er sehe ein Rahmenabkommen in greifbarer Nähe. «Die Absichtserklärung von Islamabad stand noch nie so kurz vor dem Abschluss», schrieb er auf X. In Islamabad hatte eine erste und bisher einzige direkte Verhandlungsrunde stattgefunden, zu einem zweiten Treffen kam es trotz mehrerer Versuche der USA nicht.
Was über die Vereinbarung bekannt ist
Das Rahmenabkommen umfasst laut einem hochrangigen US-Beamten neben der Öffnung der Strasse von Hormus auch die Aufhebung der US-Seeblockade gegen iranische Häfen. Sie beinhaltet demnach auch die Zusage des Irans, dass sein Atomprogramm zurückgebaut werden soll. «Drittens führt sie dazu, dass die Vereinigten Staaten das angereicherte Material erhalten. Wir treffen eine Vereinbarung, dass dieses Material vor Ort vernichtet und anschliessend aus dem Land gebracht wird.» Wie genau das stattfinden solle, sei Gegenstand weiterer Verhandlungen, die demnach binnen 60 Tagen stattfinden sollen.
Eingefrorene iranische Vermögenswerte im Ausland könnten freigegeben werden – jedoch nach US-Darstellung nur dann, wenn das Land zuvor Gegenleistungen erbracht hat. Demnach würden bei der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens noch keine Vermögenswerte freigegeben. Bei entsprechender Kooperation aus Teheran wären im weiteren Verlauf auch Lockerungen von Sanktionen denkbar. Die Finanzierung terroristischer Gruppen sei Teheran fortan verboten.
Trump: Besserer Deal als jener von Obama
Trump porträtierte seinen «Deal» in seinem Post als deutlich besser als das Atomabkommen, das während der Präsidentschaft von Barack Obama ausgehandelt und von Trump in seiner ersten Amtszeit einseitig aufgekündigt worden war. Dabei würde das Rahmenabkommen – nach aktuellem Kenntnisstand der Inhalte – zunächst einmal vor allem eine Folge des israelisch-amerikanischen Krieges gegen den Iran rückgängig machen: die Blockade der Strasse von Hormus.
Ob es in geplanten vertieften Verhandlungen danach tatsächlich zu einer Einigung über das umstrittene iranische Atomprogramm kommt, gilt keineswegs als gesichert. Ähnliche Verhandlungen über das bisher letzte grosse Abkommen mit dem Iran, den Atomdeal von 2015, dauerten fast zwei Jahre.
Auch Trump gab in seinem Post zu erkennen, dass nicht alle Fallstricke aus dem Weg geräumt sind: Die USA freuten sich auf eine längerfristige Zusammenarbeit mit dem Iran und dem gesamten Nahen Osten, schrieb er – und fügte hinzu: «Hoffentlich wird dieser Prozess schnell, einfach und reibungslos verlaufen. Falls nicht, haben wir die ultimative Alternative, die hoffentlich nie wieder zum Einsatz kommen wird!»
Zuletzt mehrfach gegenseitiger Beschuss
Vertreter aus Washington und Teheran verhandeln bereits – mit Hilfe zahlreicher Vermittler – seit Wochen über ein dauerhaftes Ende des Krieges. Die USA und Israel hatten ihn Ende Februar mit ihren Angriffen auf den Iran begonnen, Irans Streitkräfte reagierten mit Raketen- und Drohnenbeschuss auf Ziele in Israel und der ganzen Golfregion.
Der Krieg löste Schockwellen aus, die weltweit spürbar wurden – vor allem wegen der Strasse von Hormus. Der Schiffsverkehr durch die Meerenge war seit Kriegsbeginn weithin zum Erliegen gekommen, was die Ölpreise erheblich antrieb.
Seit gut zwei Monaten gilt eigentlich eine Waffenruhe, doch seit ihrem Inkrafttreten kam es mehrfach zu gegenseitigem Beschuss. Ausgerechnet in den Tagen vor Trumps Ankündigung hatte die Intensität der Angriffe wieder zugenommen, was Sorgen vor einer Rückkehr zum offenen Konflikt nährte. (val/sda/dpa)
