Israels Oberstes Gericht kippt Wahlausschluss arabischer Parteien
Der Beschluss des Gremiums habe die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Parteien nicht erfüllt, urteilten die Richter. Das Komitee hatte Ende September mit 18 zu 5 Stimmen gegen die von Mansur Abbas geführte Raam sowie gegen die gemeinsame Liste von Chadasch, Taal und Balad gestimmt.
Der Vorwurf in Anträgen gegen die Teilnahme der Parteien lautete unter anderem, sie unterstützten den bewaffneten Kampf gegen Israel. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe zurück. Die Vereinigte Liste verurteilte die Entscheidung als «politisch, rassistisch und anti-demokratisch». Es galt bereits als wahrscheinlich, dass das Gericht die Entscheidung wieder aufhebt. Schon in der Vergangenheit hatte das Gericht Beschlüsse, wonach die arabischen Parteien von Wahlen ausgeschlossen werden sollten, gekippt.
Arabische Parteien könnten zum Zünglein an der Waage werden
Rund zwei Millionen arabische Staatsbürger leben in Israel. Sie stellen etwa ein Fünftel der Bevölkerung, treten politisch jedoch nicht geschlossen auf. Die arabischen Parteien unterscheiden sich deutlich in ihrer Haltung zum israelischen Staat, zum Umgang mit den Palästinensern und zur Zusammenarbeit mit jüdischen Parteien.
Laut Meinungsumfragen können bei der wegweisenden Wahl am 27. Oktober weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Sollte keines der Lager auf eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze kommen, könnten die arabischen Parteien bei der Regierungsbildung entscheidend werden. Voraussetzung ist, dass die Parteien die Sperrklausel von 3,25 Prozent überwinden. Aktuelle Umfragen sehen die arabischen Parteien zusammen bei etwa zwölf Mandaten.
Besonders entscheidend bei der Wahl könnte die islamisch-konservative Raam unter Mansur Abbas werden. Die Partei hat derzeit fünf Sitze und verfolgt einen vergleichsweise pragmatischen Kurs. Sie konzentriert sich unter anderem auf die Gleichstellung arabischer Bürger, Investitionen in arabische Gemeinden und die Bekämpfung der Kriminalität. 2021 war Raam erstmals kurzzeitig Teil einer israelischen Regierungskoalition unter Naftali Bennett und Jair Lapid.
Neue Allianz könnte politische Grenzen in Israel verschieben
Ende August ging Abbas einen ungewöhnlichen Schritt: Der jüdische und zionistische Politiker Joav Segalovitz schloss sich der Wahlliste von Raam an. Der frühere Abgeordnete der Zukunftspartei soll den zweiten Listenplatz erhalten, ohne formal der Partei beizutreten. Segalovitz war zuvor unter anderem für die Bekämpfung der Gewaltkriminalität in der arabischen Gesellschaft zuständig. Abbas und Segalovitz stellen ihr Bündnis als Brücke zwischen jüdischen und arabischen Israelis dar.
Eine Zusammenarbeit arabischer Parteien mit jüdischen Parteien bleibt allerdings umstritten. Netanjahu und mehrere potenzielle Koalitionspartner schliessen eine Regierungsbeteiligung arabischer Parteien weiterhin aus. Als Begründung werden unter anderem Sicherheitsbedenken und die Haltung einzelner arabischer Politiker zu palästinensischen Organisationen angeführt.
Möglich wäre bei einem Patt jedoch auch, dass Raam eine Regierung von aussen unterstützt, ohne Mitglied der Koalition zu sein. Der Schulterschluss zwischen Abbas und Segalovitz kann vor diesem Hintergrund als Versuch gesehen werden, die politische Zusammenarbeit zwischen dem jüdischen und dem arabischen Lager zu erleichtern.
Balad-Vorsitzender verzichtet auf Wahlkandidatur
Das Zentrale Wahlkomitee hatte Ende September auch den jüdischen Abgeordneten der linksorientierten Chadasch-Partei, Ofer Kassif, und den Balad-Vorsitzenden Sami Abu Schehade ausgeschlossen. Die Partei Balad gab in der Nacht bekannt, dass ihr Vorsitzender auf eine Kandidatur bei der Parlamentswahl verzichten werde. Es hatte sich abgezeichnet, dass das Oberste Gericht seinen Ausschluss von der Wahl bestätigen würde. Kassif wiederum darf antreten, wie das Gericht nun urteilte.
Das Wahlkomitee hatte zugleich Ende September beschlossen, die rechtsextreme jüdische Partei Ozma Jehudit des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir zuzulassen. Die unterschiedlichen Entscheidungen lösten eine Debatte darüber aus, ob es eine Ungleichbehandlung zwischen den politischen Lagern in Israel gibt. (sda/dpa)
