Britische Regierung will Migranten nach Ruanda abschieben – unabhängig von ihrer Herkunft
Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat sich im Streit um die Asylpolitik seines Landes gegen parteiinterne Widerstände durchgesetzt. Ein neues Gesetz, mit dem Abschiebungen ins ostafrikanische Ruanda durchgesetzt werden sollen, erhielt am Mittwochabend im Parlament die nötigen Stimmen. 320 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 276 stimmten dagegen.
Die britische Regierung will Menschen, die ohne die nötigen Papiere ins Land kommen, unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben. Sie sollen dort einen Asylantrag stellen, eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen.
Das oberste Gericht in Grossbritannien hatte das als unzulässig kritisiert. Die Regierung will den ostafrikanischen Staat, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, nun per Gesetz zum sicheren Drittland erklären. Das soll eine richterliche Überprüfung der geplanten Abschiebungen möglichst ausschliessen.
Dem rechten Flügel von Sunaks Konservativer Partei ging das nicht weit genug, einige wollten auch Einsprüche vor internationalen Gerichten unmöglich machen. Moderate Kräfte in der Partei lehnten das dagegen ab – aus Angst, internationale Abkommen zu brechen. Im nächsten Schritt geht das Gesetz nun ins britische Oberhaus, das ist die zweite Kammer im Gesetzgebungsverfahren.
(hah/sda/dpa)
