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Nach Wiener Anschlag: Aufarbeitung von Behördenfehler geht weiter



Nach dem tödlichen Anschlag eines Islamisten mit vier Todesopfern in Wien geht die Aufarbeitung weiter. Während Österreichs Justizanstalten verstärkte Kontrollen in Gefängnissen durchführten, werden offenkundige schwere Versäumnisse der zuständigen Behörden analysiert.

Nach neuesten Erkenntnissen hat es deutliche Hinweise aus anderen Länder gegeben, wonach der 20-jährige Wiener eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellte. Rechtzeitig nachgegangen wurde dem allerdings nicht. Wiens Polizeichef Gerhard Pürstl räumte ein, dass die vorliegenden Informationen spätestens Ende Oktober zu einer anderen Gefährdungsbewertung hätten führen sollen.

Der Chef des Wiener Verfassungsschutzes und mehrere Mitarbeiter sollen nun als Konsequenz gehen. Auch der Druck auf den zuständigen konservativen Innenminister Karl Nehammer, die politische Verantwortung zu übernehmen, wächst. Ein von der rechten FPÖ eingebrachter Misstrauensantrag im Parlament scheiterte aber.

Der wegen Terrorismus vorbestrafte 20-Jährige, der Ende 2019 vorzeitig aus der Haft entlassen worden war, hatte am Montag in der Wiener Innenstadt vier Menschen erschossen und mehr als 20 weitere teils schwer verletzt, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Ein Blumenmeer und Kerzen erinnern an den verschiedenen Tatorten in der Innenstadt an die Opfer, darunter auch eine deutsche Studentin. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte das Attentat für sich.

Nach Überzeugung der Ermittler war der 20-Jährige Teil eines radikal-islamistischen Netzwerks, das über Österreich hinausreicht. Der Islamist war bereits im Vorfeld der Tat Geheimdiensten aufgefallen. Im Juli hatte er mit einem Begleiter versucht, in der Slowakei Kalaschnikow-Munition zu kaufen. Das Innenministerium in Bratislava wies am Freitag die Darstellung der österreichischen Behörden zurück, wonach Informationen dazu an Wien schleppend übermittelt worden seien. Der slowakischen Polizei sei bereits am 10. September – nicht erst Mitte Oktober – von ihren österreichischen Kollegen bestätigt worden, dass auf einem slowakischen Foto von Juli der wegen Terrorismus vorbestrafte 20-Jährige erkannt worden sei.

Zudem war den Wiener Behörden im Sommer ein Treffen mit zwei Männern aus Deutschland bekannt geworden, die vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet worden seien, erklärte Pürstl. Konsequenzen zogen die österreichischen Sicherheitsbehörden aber nicht. Der 20-Jährige blieb weiter auf freiem Fuss.

In Österreich wurde am Sonntag gegen zwei weitere junge Männer Untersuchungshaft verhängt. Damit sind nach dem Anschlag inzwischen insgesamt zehn Verdächtige inhaftiert. Die jungen Männer zwischen 16 und 24 Jahren stünden im Verdacht, den Attentäter im Vorfeld unterstützt zu haben. In Deutschland haben Ermittler die Wohnungen von fünf jungen Männern durchsucht. Sie gelten nicht als tatverdächtig, sollen aber direkt oder indirekt Verbindungen zu dem Attentäter beziehungsweise untereinander gehabt haben.

In Österreichs Gefängnissen kam es ebenfalls zu verstärkten Kontrollen. 229 Insassen, die wegen Terrorismusdelikten in Haft sind oder etwa Radikalisierungstendenzen zeigten, wurden überprüft. 12 Justizanstalten haben nach Angaben des Ministeriums Funde gemeldet. Grossteils seien dabei Schriftstücke entdeckt worden, die nun auf mögliche extremistische Hintergründe überprüft werden. (sda/dpa)

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Der Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020

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