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Türkei

Erdogan will per Verfassungsänderung das Kopftuchtragen schützen

Erdogan will per Verfassungsänderung das Kopftuchtragen schützen

05.10.2022, 16:1305.10.2022, 16:13

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will das Recht auf Kopftuchtragen mithilfe der Opposition in der Verfassung verankern.

«Lasst uns eine Lösung auf der Verfassungsebene finden, nicht auf der gesetzlichen», sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara bei einer Versammlung seiner islamisch-konservativen AK-Partei.

Zuvor hatte der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu einen Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt, der das Recht auf Kopftuchtragen in öffentlichen Behörden und Einrichtungen garantieren soll. Es sollen demnach Frauen bei ihrer Kleiderwahl nicht in ihren Grundrechten eingeschränkt werden.

epa09984640 A handout photo made available by the Turkish President's Press Office shows Turkish President Recep Tayyip Erdogan (R) and his wife Emine Erdogan (L) pose for a photo after give wate ...
Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan und seine Frau, Emine Erdogan. Sie trägt in der Öffentlichkeit Kopftuch.Bild: keystone
epa05509582 (FILE) A file photo dated 07 August 2016 showing leader of main Turkish opposition Republic Public Party (CHP) Kemal Kilicdaroglu speaking during a rally to protest the failed coup attempt ...
Kemal Kilicdaroglu.Bild: EPA/EPA

Der Text, der dem Parlament vorgelegt wurde, sei weit davon entfernt, das Problem in all seinen Dimensionen zu erfassen, kritisierte Erdogan. Das Staatsoberhaupt warf der Opposition «Heuchelei» vor, weil es in der Vergangenheit das Verdienst seiner Regierungspartei gewesen sei, solche Rechte zu sichern. Die AKP, die seit 2002 an der Macht ist, hatte ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen schrittweise aufgehoben.

Kilicdaroglu überraschte mit seiner Initiative, weil seine Partei, die sozialdemokratische CHP, traditionell die Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen (Säkularismus) als eine der Grundfesten der Türkischen Republik hochhält. Beobachter gehen davon aus, dass der Oppositionsführer Wähler aus dem traditionellen Milieu Erdogans für seine Partei gewinnen möchte. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind für den kommenden Juni angesetzt. Der Wahlkampf nimmt zunehmend Fahrt auf.

(yam/sda/dpa)

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