bedeckt
DE | FR
26
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
International
USA

Das ist der US-Sonderermittler, der Trump knacken soll

Das ist der US-Sonderermittler, der Trump knacken soll

19.11.2022, 17:0319.11.2022, 18:08

Ein Sonderermittler übernimmt die laufenden Untersuchungen gegen Ex-Präsident Donald Trump. US-Justizminister Merrick Garland verkündete am Freitag in Washington, dass der erfahrene Staatsanwalt Jack Smith die Ermittlungen ab sofort beaufsichtigen werde.

Wegen der Ankündigung Trumps, 2024 wieder zu kandidieren und der bekundeten Absicht von Präsident Joe Biden, dies ebenfalls zu tun, liege ein «öffentliches Interesse» vor, das die Einsetzung eines Sonderermittlers rechtfertigte, argumentierte Garland. Der 79-jährige Biden erwägt eine Kandidatur, hat sich offiziell aber noch nicht entschieden.

FILE - Prosecutor Jack Smith listens as Hashim Thaci, not pictured, makes his first courtroom appearance before a judge at the Kosovo Specialist Chambers court in The Hague, Netherlands, Nov. 9, 2020. ...
Jack Smith ist ein erfahrener Jurist, der schon am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag tätig war.archivBild: keystone
«Ich werde ein unabhängiges Urteil fällen und die Ermittlungen zügig und gründlich vorantreiben.»
Sonderermittler Smith

Warum ist das heikel?

Die Ernennung des Sonderermittlers unterstreiche, dass das Justizministerium in besonders sensiblen Angelegenheiten der Unabhängigkeit verpflichtet sei, betonte Garland. Trump bezeichnete den Schritt auf seiner Online-Plattform Truth Social als «erbärmlich». Später nannte er die Ermittlungen bei einem Auftritt eine «Hexenjagd» und einen «Angriff auf die grösste politische Bewegung in unserem Land».

Die Sprecherin des Weissen Hauses betonte am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Washington: «Wie Sie wissen, trifft das Justizministerium die Entscheidungen über seine strafrechtlichen Ermittlungen unabhängig. Wir sind nicht beteiligt.»

Biden sei auch nicht im Voraus über die Einsetzung informiert worden. Sie wies damit den Vorwurf zurück, dass es sich um ein politisch motiviertes Vorgehen handle.

Trump kritisiert die Ermittlungen insgesamt als politisch motiviert und wettert seit langem, es handle sich lediglich um einen Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weisse Haus zu hindern.

Was ist sein Auftrag?

Der Jurist Jack Smith, der unter anderem am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gearbeitet hat, soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte.

Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte.

Zum anderen soll sich der Sonderermittler um Teile der Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern. Nach einer aufhetzenden Trump-Rede hatten Anhänger des Republikaners an jenem Tag gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Sie wollten damals verhindern, dass der Kongress Bidens Wahlsieg offiziell macht. Ein Untersuchungsausschuss im Kongress arbeitete die Attacke über Monate auf.

Diverse Zeugen dort belasteten Trump mit ihren Aussagen schwer. Auch das Justizministerium führt seit langem umfangreiche Ermittlungen zu der Attacke und deren Beteiligten. Unklar ist aber noch, ob das Ministerium auch den Ex-Präsidenten wegen seiner Rolle dabei belangen könnte.

Was ist das für ein Mann?

Smith ist ein erfahrener Staatsanwalt mit diversen beruflichen Stationen in den USA und im Ausland. Von 2008 bis 2010 arbeitete er am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wo er Ermittlungen zu Kriegsverbrechen beaufsichtigte.

Ab 2010 leitete er im US-Justizministerium ein Team von Staatsanwälten, die Fälle von öffentlicher Korruption und Wahlvergehen bearbeiteten. Zuletzt war Smith als Ankläger an einem Sondergericht in Den Haag tätig, das mit der Untersuchung und Verurteilung von Kriegsverbrechen im Kosovo beauftragt ist.

Er versicherte nach der Nominierung, er werde die Ermittlungen und die sich daraus ergebenden Strafverfolgungsmassnahmen «unabhängig und in der besten Tradition des Justizministeriums» führen. Die Untersuchungen würden unter seiner Aufsicht weder pausieren noch an Tempo nachlassen. «Ich werde ein unabhängiges Urteil fällen und die Ermittlungen zügig und gründlich vorantreiben», ausgerichtet allein an dem, was die Fakten und das Gesetz vorgäben.

Nach Trump-Ankündigung

Trump hatte am Dienstagabend bei einem Auftritt in seinem Anwesen in Florida bekanntgegeben, ins Rennen um die Kandidatur der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2024 zu gehen. Er ist damit der Erste, der eine offizielle Präsidentschaftsbewerbung verkündet hat.

Biden hat zwar mehrfach betont, er habe generell die Absicht, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Eine konkrete Entscheidung dazu hat er bislang aber noch nicht gefällt, sondern für den Jahresbeginn in Aussicht gestellt. Vorher wolle er mit seiner Familie beraten.

(dsc/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

So berichtet die Zeitungen über den Sturm auf das Kapitol

1 / 23
So berichtet die Zeitungen über den Sturm auf das Kapitol
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Kapitol-Sturm: Video zeigt bange Minuten im Kongress

Video: twitter

Das könnte dich auch noch interessieren:

26 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
miklapp
19.11.2022 17:35registriert Juli 2022
Ich drücke Herrn Smith die Daumen.
Bringen sie ihn bitte hinter Gitter!
Lock him up!
763
Melden
Zum Kommentar
avatar
i schwörs
19.11.2022 17:45registriert April 2016
Die Frage "Warum ist das heikel?" wird nicht beantwortet. Bloss weil Trump diese Untersuchung als poiitisch motivierte Hexenjagd bezeichnet, ist daran gar nichts heikel. Sonst wäre ja alles, was nicht in Trumps Interesse ist, "heikel".
554
Melden
Zum Kommentar
avatar
stormcloud
19.11.2022 17:46registriert Juni 2021
Ich wünsche ihm viel Erfolg! Vielleicht kann er endlich meinen Traum erfüllen, dass Trump hinter Gittern verschwindet und wir nichts mehr von diesem Dauerlügner hören und lesen müssen...
493
Melden
Zum Kommentar
26
Belarus: Inhaftierte Kolesnikowa soll am Montag Krankenhaus verlassen

Die zu einer langen Haftstrafe verurteilte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa soll nach einer Behandlung auf der Intensivstation das Krankenhaus am Montag wieder verlassen. Das teilte die belarussische Opposition unter Berufung auf ihren Vater Alexander Kolesnikow, der den Arzt der politischen Gefangenen getroffen hatte, am Freitag mit. Maria habe gefrühstückt und fühle sich normal, teilte Kolesnikow demnach mit. Warum die prominenteste Gefangene des Landes auf der Intensivstation behandelt werden musste, war aber weiter unklar.

Zur Story