bedeckt
DE | FR
10
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
International
USA

US-Justizminister setzt Sonderermittler für Trump-Untersuchungen ein

US-Justizminister setzt Sonderermittler für Trump-Untersuchungen ein

18.11.2022, 20:5523.11.2022, 08:39

US-Justizministerium Merrick Garland hat einen Sonderermittler für die laufenden Untersuchungen rund um Ex-Präsident Donald Trump eingesetzt. Garland verkündete am Freitag in Washington, der Jurist Jack Smith, der unter anderem am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gearbeitet hat, solle die Ermittlungen ab sofort beaufsichtigen und leiten. Garland begründete den Schritt damit, dass Trump vor wenigen Tagen eine erneute Präsidentschaftsbewerbung für 2024 verkündet hatte und auch Präsident Joe Biden die allgemeine Absicht erklärt hat, noch mal anzutreten. Angesichts dieser Umstände sei es im öffentlichen Interesse, die Untersuchungen in die Hände eines unabhängigen Ermittlers zu legen.

FILE - Attorney General Merrick Garland listens to a question as he leaves the podium after speaking at the Justice Department, Aug. 11, 2022, in Washington. Garland named a special counsel on Friday, ...
US-Justizminister Merrick Garland.Bild: keystone

Smith soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte.

Zum anderen soll sich der neue Sonderermittler um Teile der Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern. Nach einer aufhetzenden Trump-Rede hatten Anhänger des Republikaners an jenem Tag gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Sie wollten damals verhindern, dass der Kongress Bidens Wahlsieg offiziell macht. Ein Untersuchungsausschuss im Kongress arbeitete die Attacke über Monate auf. Diverse Zeugen dort belasteten Trump mit ihren Aussagen schwer. Auch das Justizministerium führt seit langem umfangreiche Ermittlungen zu der Attacke und deren Beteiligten. Unklar ist aber noch, ob das Ministerium auch den Ex-Präsidenten wegen seiner Rolle dabei belangen könnte.

Trump kritisiert die Ermittlungen insgesamt als politisch motiviert und wettert seit langem, es handele sich lediglich um einen Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weisse Haus zu hindern.

FILE - Former President Donald Trump announces he is running for president for the third time as he pauses while speaking at Mar-a-Lago in Palm Beach, Fla., Nov. 15, 2022. Attorney General Merrick Gar ...
Donald Trump ist seit einiger Zeit im Visier der US-Justiz.Bild: keystone

Garland betonte, das Justizministerium habe die Ermittlungen bisher mit höchster Integrität geführt. In bestimmten aussergewöhnlichen Fällen liege es allerdings im öffentlichen Interesse, einen Sonderermittler zu ernennen, der die Untersuchungen unabhängig leite. «Eine solche Ernennung unterstreicht das Engagement des Ministeriums für Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht in besonders sensiblen Angelegenheiten», sagte er. Dies ermögliche es auch, die Arbeit zügig fortzusetzen und Entscheidungen zu treffen, «die sich zweifelsfrei nur an den Fakten und dem Gesetz orientieren». Er sei überzeugt davon, dass sich das Tempo der Ermittlungen nicht verlangsamen werde.

Smith ist ein erfahrener Staatsanwalt mit diversen beruflichen Stationen in den USA und im Ausland. Von 2008 bis 2010 arbeitete er am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wo er Ermittlungen zu Kriegsverbrechen beaufsichtigte. Ab 2010 leitete er im US-Justizministerium ein Team von Staatsanwälten, die Fälle von öffentlicher Korruption und Wahlvergehen bearbeiteten. Zuletzt war Smith als Ankläger an einem Sondergericht in Den Haag tätig, das mit der Untersuchung und Verurteilung von Kriegsverbrechen im Kosovo beauftragt ist.

Smith versicherte nach der Nominierung, er werde die Ermittlungen und die sich daraus ergebenden Strafverfolgungsmassnahmen «unabhängig und in der besten Tradition des Justizministeriums» führen. Die Untersuchungen würden unter seiner Aufsicht weder pausieren noch an Tempo nachlassen. «Ich werde ein unabhängiges Urteil fällen und die Ermittlungen zügig und gründlich vorantreiben», ausgerichtet allein an dem, was die Fakten und das Gesetz vorgäben.

Trump hatte am Dienstagabend (Ortszeit) bei einem Auftritt in seinem Anwesen in Florida bekannt gegeben, ins Rennen um die Kandidatur der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2024 zu gehen. Er ist damit der Erste, der eine offizielle Präsidentschaftsbewerbung verkündet hat.

Biden hat zwar mehrfach betont, er habe generell die Absicht, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Eine konkrete Entscheidung dazu hat er bislang aber noch nicht gefällt, sondern für den Jahresbeginn in Aussicht gestellt. Vorher wolle er mit seiner Familie beraten. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

10 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
ändu aus B (weder Bärn noch Basel)
18.11.2022 21:23registriert Februar 2016
Umd warum erst jetzt?!
321
Melden
Zum Kommentar
avatar
Smätterling
18.11.2022 23:52registriert Mai 2020
Sie ermitteln und ermitteln und ermitteln und ermitteln und….ob dabei noch zu Trumps Lebzeiten etwas rauskommt??!!
301
Melden
Zum Kommentar
avatar
Siru
18.11.2022 23:12registriert Juli 2015
Ich erwarte genau nichts.
210
Melden
Zum Kommentar
10
Wie der Iran im Ausland Mord- und Entführungs-Komplotte ausführt

Für den kanadisch-iranischen Musiker Ramin Seyed Emami dreht sich im Sommer 2021 die Welt, als der kanadische Geheimdienst vor seiner Tür auftaucht. Einer der Beamten informiert Emami darüber, dass der Iran eine Liste mit im Ausland lebenden Menschen, die eine Gefahr für das Regime darstellen, erstellt habe.

Zur Story