Schmuggel von Militärtechnik nach Russland gestoppt
Die US-Justiz hat zwei illegale Netzwerke zerschlagen, die Russland trotz geltender Sanktionen mit Militärtechnologie für den Krieg gegen die Ukraine versorgt haben sollen. Insgesamt seien in zwei separaten Strafverfahren elf Verdächtige und mehrere Firmen angeklagt worden, teilte das Justizministerium am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit.
In dem ersten Fall, für den Staatsanwälte in New York zuständig sind, werden demnach unter anderem fünf Russen beschuldigt. Darunter sei Juri Orechow, der Geschäftsführer eines Unternehmens für Industrieanlagen mit Sitz in Hamburg. Er sei auf Ersuchen der USA in Deutschland und ein Partner in Italien festgenommen worden. Von dem Unternehmen gab es zunächst keine Stellungnahme. Die italienischen Behörden äusserten sich auf Anfrage zunächst nicht.
Staatsanwalt Breon Peace bezeichnete die Angeklagten als «kriminelle Erfüllungsgehilfen von Oligarchen». Es würden weiterhin jene verfolgt, die Russlands brutalen Krieg in der Ukraine anheizten, Sanktionen umgingen und Geldwäsche betrieben. Der stellvertretende Direktor der Bundespolizei FBI sagte, es sei die «Zerschlagung eines ausgeklügelten Netzwerks» gelungen.
Den Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, Halbleiter und Mikroprozessoren aus den USA beschafft zu haben, die in Russland etwa in Kampfflugzeugen, Radargeräten, Raketen-Systemen oder Satelliten eingesetzt würden. Einige der elektronischen Komponenten seien in russischen Waffenplattformen gefunden worden, die auf dem Schlachtfeld in der Ukraine beschlagnahmt worden seien.
Über die Firma in Hamburg sollen zudem hunderte Millionen Barrel Öl aus Venezuela an russische und chinesische Abnehmer geschmuggelt worden sein. Zwei der Angeklagten seien venezolanische Ölhändler, die den millionenschweren Deal zwischen Venezuelas staatlichem Erdölkonzern und der Hamburger Firma abgewickelt hätten. Dazu nutzten sie laut Staatsanwaltschaft ein komplexes System von Strohfirmen und Bankkonten, um die Transaktionen zu verschleiern.
Um die Erlöse zu waschen, seien Bargeldkuriere und Transfers von Kryptowährungen in Russland und Lateinamerika genutzt worden, heisst es in der Anklage weiter. Zudem seien Frachtpapiere gefälscht worden. Um den Ursprung des Öls zu verschleiern, seien die eingesetzten Supertanker dazu gebracht worden, ihre Navigationssysteme auszuschalten.
Das US-Finanzministerium verhängte gegen Orechow und zwei seiner Unternehmen zudem Sanktionen. Etwaige Vermögenswerte in den USA werden eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden für US-Bürger untersagt, wie es weiter hiess.
Im Zusammenhang mit dem zweiten Netzwerk wurden drei Letten und ein Ukrainer festgenommen. Ihnen wird der Versuch zur Last gelegt, eine hochpräzise Schleifmaschine, die auch bei Atomwaffen- und Verteidigungsprogrammen zum Einsatz kommen könne, nach Russland zu schmuggeln. Die Maschine sei noch rechtzeitig in Riga abgefangen worden. Da diese in Connecticut hergestellt wurde, ist die dortige Staatsanwaltschaft für den Fall zuständig.
«Unsere Ermittler und Staatsanwälte werden unerbittlich sein in ihren Bemühungen, diejenigen zu identifizieren, ausfindig zu machen und vor Gericht zu stellen, deren illegale Handlungen die Rechtsstaatlichkeit untergraben und es dem russischen Regime ermöglichen, seine grundlose Invasion der Ukraine fortzusetzen», betonte US-Justizminister Merrick Garland. (cpf/sda/dpa)
