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Vorerst keine Strafzölle: Trump verkündet Einigung mit Mexiko im Migrationsstreit



President Donald Trump gives thumbs up before departing Shannon Airport, Friday, June 7, 2019, in Shannon, Ireland. (AP Photo/Alex Brandon)

Bild: AP/AP

Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf Warenimporte aus Mexiko sind zunächst vom Tisch. Beide Länder hätten eine Einigung im Grenzstreit erzielt, teilte Trump am Freitagabend auf Twitter mit.

«Die Zölle, deren Einführung durch die Vereinigten Staaten am Montag gegen Mexiko geplant war, sind hiermit auf unbestimmte Zeit aufgeschoben», schrieb Trump auf Twitter. Mexiko habe sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, sich mit strengen Massnahmen gegen die «Flut von Migration» durch Mexiko und an unserer Südgrenze zu stemmen.

Mexiko will Grenzkontrollen verschärfen und Asylsuchende aufnehmen

Um die US-Strafzölle auf alle Importe zu verhindern, hat sich Mexiko zu einer «signifikanten» Verschärfung der Grenzkontrollen bereit erklärt. Ab Montag werde die Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala verlegt, um die illegale Migration von Mittelamerikanern in die USA zu verhindern, sagte der mexikanische Aussenminister Marcelo Ebrard am Freitag.

Zudem werde Mexiko härter gegen Schlepperbanden vorgehen und weniger humanitäre Visa vergeben. Die USA können ihrerseits Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen. Bislang war dies nur in einigen Städten möglich.

Ebrard sagte, die USA würden ausserdem den mexikanischen Plan für nachhaltige Entwicklung in der Region unterstützen. Demnach soll künftig mehr in Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung in Guatemala, Honduras und El Salvador investiert werden, um die massive Auswanderung Richtung USA zu stoppen.

Rettung in letzter Sekunde

Mit der Einigung am Freitagabend hatten die Unterhändler die Sonderabgaben auf alle Wareneinfuhren aus Mexiko in die USA im letzten Moment verhindert. US-Präsident Donald Trump hatte gedroht, ab Montag alle Importe mit Strafzöllen zu belegen, sollte Mexiko nicht entschlossener gegen die illegale Migration aus Mittelamerika in die USA vorgehen.

Tagelange Verhandlungen

Eine mexikanische Delegation unter Leitung von Aussenminister Marcelo Ebrard hatte sich in tagelangen Verhandlungen in Washington bemüht, die Strafzölle abzuwenden. Auf seinem Flug nach Washington hatte Trump dann «gute Chancen» für einen Deal gesehen. Er hatte auch geschrieben, sollte eine Einigung scheitern, «wird Mexiko am Montag am Montag damit anfangen, Zölle auf dem Fünf-Prozent-Niveau zu bezahlen». Tatsächlichen hätten aber Importeure in den USA die Zölle zahlen müssen.

Grösster Handelspartner

Kritiker warnten deshalb vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. Mexiko zählt gemeinsam mit China und Kanada zu den grössten Handelspartnern der Vereinigten Staaten.

Mexiko importiert bereits grosse Mengen an Agrarprodukten aus den USA. Trump hatte seine Zoll-Androhung bisher stets davon abhängig gemacht, wie stark Mexiko auf US-Forderungen bezüglich der Grenzsicherung eingeht. Mexiko hatte daraufhin erhebliche Zugeständnisse gemacht, unter anderem die Abordnung von 6000 Soldaten zur zusätzlichen Sicherung der Südgrenze in Richtung Guatemala. (sda/dpa/afp)

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