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Im Iran brodelt es weiter – Regierung beharrt trotzdem auf höheren Benzinpreisen



Wut auf die Regierung wegen Benzinpreiserhöhung und wirtschaftlicher Misere auf der Autobahn in Teheran.

Unruhen im Iran nehmen nicht ab. Bild: EPA

Die iranische Regierung hält trotz massiver landesweiter Proteste und Unruhen an der Rationierung und Verteuerung von Benzin fest. «Der Präsident (Hassan Ruhani) hat mit der Benzinrationierung Mut bewiesen und wirtschaftspolitisch die richtige Entscheidung getroffen, auch wenn viele damit nicht einverstanden sind», sagte Regierungssprecher Ali Rabiei am Montag.

Zugleich sprach er eine deutliche Warnung aus. Die Regierung verstehe zwar die Kritik der Bürger und ihre Proteste, gehe aber gegen Gewalt und Vandalismus konsequent vor. «Unruhestifter und Saboteure verfolgen andere Ziele und überschatten damit auch die legitimen Proteste der Bürger», betonte Rabiei im Staatssender Khabar.

Wie gross die Proteste tatsächlich sind und wie hart die Sicherheitsbehörden dagegen vorgingen, war aus unabhängigen Quellen seit Samstagnachmittag kaum noch zu erfahren. Seither hat die Regierung das Internet weitgehend abschalten lassen.

Nach Berichten der unter staatlicher Kontrolle stehenden Medien starben seit Freitag mindestens ein Polizist und ein Demonstrant bei Zusammenstössen. Etwa 1000 Menschen seien festgenommen worden.

Berichte in sozialen Medien über viel höhere Opferzahlen und mehr Festgenommene liessen sich nicht überprüfen. Vor der Abschaltung des Internets waren in sozialen Medien zahlreiche Berichte, Fotos und Videos von Demonstrationen, Bränden und Zusammenstössen mit Sicherheitskräften zu sehen.

«USA unterstützen iranisches Volk»

Die US-Regierung, die es mit scharfen Sanktionen und einer Politik des «maximalen Drucks» darauf anlegt, die Regierung in Teheran zu einer Neuverhandlung des internationalen Atomabkommens zu zwingen, verurteilte die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und die Internetsperre.

Die USA unterstützten das iranische Volk in seinem friedlichen Protest gegen das «Regime», teilte das Weisse Haus am Sonntagabend in Washington mit. Die Führung in Teheran treibe «fanatisch» ihr Nuklearprogramm voran, unterstütze Terrorismus und vernachlässige auf ihrem «Kreuzzug» die iranische Bevölkerung, hiess es in der Erklärung weiter.

Beobachter in Teheran berichteten am Montag von grossen Spannungen in der Bevölkerung. Viele Menschen seien über die erhöhten Benzinpreise empört. Aber es gebe auch eine allgemeine Wut auf die Regierung. Viele Menschen glaubten, dass ein Dialog mit den USA zu einem Ende der Sanktionen und damit einem Ende der Wirtschaftskrise führen könnte.

Alltägliche Aktivitäten beeinträchtigt

Warum sollen die Iraner Opfer der iranischen Nahostpolitik werden, fragten sich viele. Das Land gebe Millionen Dollar für das militärische Engagement in Syrien und für Hilfen im Jemen und im Gazastreifen aus, während die bereits von einer schweren Wirtschaftskrise geplagten Iraner plötzlich das Dreifache für Sprit bezahlen müssten, lautet eine oft gehörte Kritik.

Die Inflation entwertet die nationale Währung Rial immer mehr, in den vergangenen Monaten schon um die Hälfte. Die höheren Benzinpreise würden die Inflation weiter anheizen, befürchten viele Menschen.

Die Internetsperre paralysiert auch viele Aktivitäten des normalen Lebens. So können die Menschen seit Samstag keine Mails senden oder empfangen. Auch die Bestellung eines Taxis per Internet ist zu einem Problem geworden. Der Zugang zu allen ausländischen Webseiten ist gesperrt. Vor allem in der Millionenmetropole Teheran ist die Abschaltung des Internets ein grosses Problem, da fast alle Menschen ihre Angelegenheiten - viele, sogar ihre Geschäfte - übers Internet erledigen. (aeg/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • GraveDigger 18.11.2019 22:28
    Highlight Highlight Was mich erschreckt ist die Tatsache das die Abhängigkeit des Internets die Menschen im Iran so krass tangiert. Die Entwicklung zu immer mehr Digitalisierung des Alltages muss mehr hinterfragt werden, auch in der Mobilität. Warum nimmt die Bevölkerung bei uns es einfach so hin das unsere Fahrzeuge per Mobilnetz angefunkt werden können?
    Ich merke es auch immer öfter im Alltag als nicht Mobiltelefonbesitzer wie mir immer mehr Knebel zwischen die Beine geworfen werden.
    Ist denn 1984 wirklich gewünscht? Sind wir nicht mehr fähig ein selbstbestimmtes Leben zu führen ohne digitale Dauerüberwachung?
  • Leichterbär 18.11.2019 20:54
    Highlight Highlight Armer Renault 5 😞
  • El Vals del Obrero 18.11.2019 20:28
    Highlight Highlight Ich nehme mal an, der Verkauf von gelben Sicherheitswesten wird im Iran aus Gründen streng reglementiert sein.
  • Ueli der Knecht 18.11.2019 20:00
    Highlight Highlight Man kann immerhin noch in den Iran und vom Iran heraus telefonieren (allerdings ist da chinesische Abhörtechnologie dazwischen gehängt)...

    Schade um dieses schöne Land und die freundlichen Bewohner. 😢

    Es wäre höchste Zeit, dass die Europäer die Sanktionen gegen den Iran vollständig aufheben, und nicht etwa Forderungen stellen wegen dem Atom-Firlefanz, sondern vorallem die Bekämpfung der Korruption fordert.

    Es wäre hilfreich, wenn die Europäer im Iran investieren, und gleichzeitig aber auch kontrollieren, dass davon nichts in die Taschen der Pasdaran und die Mafia fliesst.
  • Pitsch Matter 18.11.2019 18:13
    Highlight Highlight Iran, Hong Kong oder Frankreich, alle gehen hart gegen ihr Volk vor, da ist keiner besser.
  • Basti Spiesser 18.11.2019 16:32
    Highlight Highlight Netzfund:
    Kann das evt. jemand bestätigen?
    Benutzer Bild
    • Ueli der Knecht 18.11.2019 22:16
      Highlight Highlight Ich würde zur Zeit einfach mal fragen: cui bono?

      Mit der Zeit wird man vermutlich mehr erfahren. Im Moment sind es einfach irgendwelche Dokumenteo von irgendwoher, vielleicht echt, vielleicht gefälscht. Von demher: Cui bono?

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