Der Zuger SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann will trotz der Sex-Affäre und den Ermittlungen gegen ihn nicht aus dem Parlament zurücktreten. Er sei es seinen Wählern schuldig, jetzt gute Parlamentsarbeit zu leisten, sagte er am Donnerstagmorgen vor der Ratssitzung.
«Mir liegt viel daran, dass der Kantonsrat heute ungestört tagen kann», sagte er vor den Medien. Das sei aber nur möglich, wenn der Ratsbetrieb nicht durch das Thema «Fremdküssen» mit Jolanda Spiess-Hegglin (Alternative-die Grünen) überlagert werde.
Er habe deshalb allen Ratsmitgliedern eine schriftliche Erklärung verteilt, in der er sich für den Tumult der letzten Wochen entschuldige.
Gleichzeitig betont er in der Erklärung seine Unschuld. «Ich habe Zeit meines Lebens noch nie K.O.-Tropfen besessen und auch nie daran gedacht, mir welche anzuschaffen.» Er habe sich falsch verhalten, aber nur moralisch. Strafrechtlich habe er sich nichts zuschulden kommen lassen.
Seit seiner Verhaftung am 23. Dezember habe er sich mehrmals gefragt, ob er seine Funktionen noch wahrnehmen könne. Das Präsidium der Kantonalpartei habe er denn auch recht schnell niedergelegt. «Der heutigen Kantonsratssitzung fernzubleiben, war aber keine Option.»
Ob er bald als Parteiloser an den Ratssitzungen teilnehmen muss, entscheidet sich in den kommenden Wochen: Die SVP wird an zwei Versammlungen die Vorkommnisse nach der Landammannfeier vom Dezember besprechen. Aus der Partei werfen könnte ihn aber nur seine Sektion, die SVP Baar. Mehrere Parteimitglieder drohten bereits mit ihrem Austritt, falls Hürlimann in der SVP bleiben sollte.
Zum mutmasslichen sexuellen Übergriff soll es nach der Feier für den neuen Landammann Heinz Tännler (SVP) in der Nacht auf den 21. Dezember 2014 gekommen sein. Dabei floss viel Alkohol. Am Morgen danach erwachte Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin nach eigenen Angaben mit Unterleibsschmerzen.
Weil sie sich an nichts mehr erinnern konnte, ging sie ins Spital. Die Ärzte informierten schliesslich die Polizei. Spiess-Hegglin ist überzeugt, dass ihr K.O.-Tropfen oder andere Betäubungsmittel verabreicht wurden.
Unter Verdacht geriet Hürlimann, weil er zuletzt mit Spiess-Hegglin gesehen worden war. Der SVP-Politiker wurde verhaftet und einen Tag später wieder auf freien Fuss gesetzt. Gegen ihn wurden Ermittlungen wegen Handlungen gegen die sexuelle Integrität eingeleitet.
K.O.-Tropfen konnten in Spiess-Hegglins Blut- und Urinproben keine nachgewiesen werden. Das heisst jedoch nicht, dass ihr auch keine verabreicht wurden. Die Proben wurden ihr im Spital erst rund 20 Stunden nach der mutmasslichen Einnahme entnommen. K.O.-Tropfen bauen sich aber innerhalb von etwa 8 Stunden ab. Noch ausstehend sind die Ergebnisse ihrer Haarprobe. (wst/sda)
