Kroatien
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(Front row L-R) Bosnian Prime Minister Vjekoslav Bevanda, Albanian Prime Minister Edi Rama, German Chancellor Angela Merkel, European Commission President Jose Manuel Barroso and Kosovo Prime Minister Hashim Thaci pose with members of their delegations for a group picture as they attend the

In Berlin fand die Westbalkan-Konferenz statt. Bild: FABRIZIO BENSCH/REUTERS

Balkan

Erst Reformen, dann EU: Westbalkan-Konferenz in Berlin



Deutschland will die teils miteinander zerstrittenen Staaten auf dem westlichen Balkan näher an die EU heranführen. Auf Einladung von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kamen Staats- und Regierungschefs aus den sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie aus Albanien am Donnerstag in Berlin zu einer Konferenz zusammen.

Merkel bekannte sich ausdrücklich zur «europäischen Perspektive» all dieser Länder, die erhebliche Fortschritte erzielt hätten. Aber sie fügte hinzu: «Es ist viel zu tun.» Konkrete Zusagen gab sie nicht.

In der Abschlusserklärung der Konferenz werden weitere Reform-Fortschritte und «die Versöhnung innerhalb und zwischen den Gesellschaften der Region» gefordert. Die Teilnehmer stimmten auch überein, dass weitere Massnahmen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität ergriffen werden müssten.

Merkel verlangte besonders Fortschritte bei der regionalen Zusammenarbeit. Die Infrastruktur müsse verbessert, die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden. Der Beitrittsprozess solle möglichst schnell vorangehen. Aber: «Das liegt in der Hand der jeweiligen Länder.»

Vorbild EU

German Chancellor Angela Merkel, right, welcomes the Prime Minister of Albania Edi Rama for the 'West Balkan Conference' at the chancellery in Berlin, Thursday, Aug. 28, 2014. Merkel invited to the conference to support the economic and political situation in the South-East European region. (AP Photo/Markus Schreiber, Pool)

Der albanische Ministerpräsident Rama und Angela Merkel. Bild: Markus Schreiber/AP/KEYSTONE

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama sagte: «Europa ist ein Erfolgsmodell». Er lobte er die «führende Rolle» Merkels bei der Annäherung der Balkan-Länder an die EU und erinnerte an die kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan in den 90er Jahren: «Toleranz und Respekt sind notwendiger denn je.» Konflikte müssten friedlich und mit den Institutionen des Rechtsstaates gelöst werden.

Auch der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, der Beitritt weiterer Balkanstaaten zur EU hänge von deren Reformtempo ab. «Aber er wird geschehen, daran wollen wir keinen Zweifel lassen.» Barroso sicherte den Ländern des westlichen Balkans weitere EU-Hilfen zu, er bezifferte die Zahlungen auf 12 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2020.

Nicht alle gleich weit

Eingeladen waren Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien. Davon sind Kroatien und Slowenien bereits Mitglieder der EU. Die anderen Staaten sind bei ihren Bemühungen um eine Aufnahme in den 28er-Club unterschiedlich weit. 

Insbesondere zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz Kosovo gibt es Konflikte. Für 2015 ist eine Folgekonferenz in Wien geplant. Dort sollen die Reform-Fortschritte überprüft werden

Der Balkan – nach der gleichnamigen Halbinsel – ist die geografische Bezeichnung für das südöstliche Europa. Als Nordgrenze werden meist die Flüsse Donau und Save angesehen. Demzufolge zählen Griechenland, Bulgarien, Mazedonien, Albanien, das Kosovo und Montenegro vollständig dazu. Zudem werden Teile der Türkei, von Rumänien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien zum Balkan gerechnet. (sda/dpa)

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Was ein Statistik-Professor über lügnerische Zahlen und falsche Ängste zu sagen hat

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