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Ueli Maurer, Swiss Federal council and Defense Minister, walks on his way to a press conference, Sunday, May 18, 2014 in Bern, Switzerland. The Swiss population voted against the acquisition of 22 Saab Gripen fighter jets. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

«Historische Niederlage»: Bundesrat Ueli Maurer. Bild: KEYSTONE

Ein Blick in den Blätterwald

Ueli Maurer kommt nach Gripen-Nein bei den Medien schlecht weg



Viel Kritik muss sich Verteidigungsminister Ueli Maurer nach dem Gripen-Nein von den Medienkommentatoren gefallen lassen. Diese sehen das Nein zum Kampfjet als Resultat einer misslungenen Abstimmungskampagne – und sie werten die Ablehnung als Signal an die Armee.

Ueli Maurer habe «die historische Niederlage der Landesverteidigung zu verantworten», schreibt der «Blick». Die Zeitung spricht von einer Skepsis bei den Stimmberechtigten, wenn diese nicht überzeugt seien, dass sie «die beste Leistung für unsere Steuergelder kriegen». Diese Überzeugung herzustellen, sei Maurer offenbar nicht gelungen. Das Auswahlverfahren habe Fragen aufgeworfen.

Die Westschweizer Presse beurteilt Maurers Leistung noch kritischer: «Le Temps» wertet das Nein als persönliche Niederlage für den SVP-Bundesrat und dessen «grob vereinfachenden» Ansichten. Nebst aller Pannen habe Maurer seine Strategie zu häufig gewechselt und das ernste Thema zu wenig ernst genommen, schreibt «24 Heures». Nun müsse er in sich kehren, empfiehlt die Zeitung.

«Dazu kamen der Rundschau-Ausraster, die Indiskretionen auf schwedischer Seite und ein missglückter Frauenwitz.»

«Blick»

Mängel in der Pro-Kampagne ortet das «St. Galler Tagblatt»: «Diese Niederlage hätte sich mit klarer Führung im und klarer Kommunikation aus dem Verteidigungsdepartement verhindern lassen.» Die vielen Gripen-Gegner aus dem bürgerlichen Lager hätten Maurer aber die Aufgabe nicht einfacher gemacht.

Weil er im Abstimmungskampf «kaum einen Fettnapf ausliess» hat sich Maurer aus Sicht der «Südostschweiz» das «Debakel zu einem grossen Teil selbst zuzuschreiben». Maurer habe «nicht immer glücklich agiert», schreibt die «Neue Luzerner Zeitung».

Die Befürworter arbeiteten aus Sicht von «La Liberté» mit Argumenten einer vergangenen Epoche, die lediglich in traditionellen Gebieten verfingen. Die Ablehnung zeuge aber auch von einer Schweiz, die sich – paradoxerweise – dank den Luftschirmen der Nachbarländer und der NATO sicher fühlen könne, gibt «Le Temps» zu bedenken.

«Mehr als ein Grounding», war das Nein aus Sicht der «Neuen Zürcher Zeitung». Aus ihrer Sicht «bröckelt» der Wehrwille. «So tief, wie ihre bürgerlichen Befürworter glaubten, ist die militärische Landesverteidigung offenkundig nicht mehr im Volk verankert.» Das Armeebudget dürfte künftig noch heftiger umkämpft sein als bisher, erwartet der Kommentator.

«Die laufende Armeereform bietet nun Gelegenheit, ehrlicher als bisher zu diskutieren, welche Bedrohungen für die Schweiz wahrscheinlich und welche eingebildet sind.»

Der Bund

Aus Sicht der «Berner Zeitung» war es dagegen – wie für die meisten Kommentatoren – «wohl kaum» ein Misstrauensvotum gegen die Armee. Für diese gelte es nun aber viele offene Fragen zu klären: «Drohnen und Boden-Luft-Raketen statt Flieger? Eine Kooperation mit Nachbarstaaten?» Sicher sei, dass die Luftsicherheit nicht zum Nulltarif zu haben sei. 

Lange nicht alle, die Nein gestimmt hätten, wollten die Armee abschaffen, stellt auch «Der Landbote» fest. Die «Basler Zeitung» fürchtet dennoch die Symbolik des Neins für die Armee: «Das war ein militärpolitisches Waterloo». Für den Kommentator ging die Abstimmung verloren, weil «durchaus armeefreundliche Bürgerliche» den Gripen zurückwiesen, weil sie einen besseren Jet wollten. 

Für die meisten Kommentatoren muss die Abstimmungsniederlage Konsequenzen bei der anstehenden Armeereform nach sich ziehen. «Das Volk will eine Armee mit Mass», titelt «Der Bund». «Die laufende Armeereform bietet nun Gelegenheit, ehrlicher als bisher zu diskutieren, welche Bedrohungen für die Schweiz wahrscheinlich und welche eingebildet sind.» Vielleicht komme man danach zum Schluss, den Fokus eher auf Cyberwar-Spezialisten zu legen.

Ins gleiche Horn stösst die «Aargauer Zeitung»: Für den Kommentator konnte Maurer «nicht überzeugend darlegen, warum es diese Flugzeuge jetzt braucht». «Alle reden von Cyberwar und neuen Bedrohungen – was soll ein Kampfjet dagegen ausrichten?»

«Das Bestreben, die Armee auf die wahrscheinlichsten Risiken auszurichten, zielt in die richtige Richtung.» 

Neue Zürcher Zeitung

Für die Weiterentwicklung der Armee müsse sich die Schweiz auch der Frage der stärkeren internationalen Kooperation stellen, fordert der «Tages-Anzeiger». Bei der Luftwaffe empfehle sich zudem der Übergang zu einer Flotte mit nur noch einem Flugzeugtyp.

Vernünftig hält eine Einflottenstrategie auch das Newsportal watson. In den Vordergrund rücken könnte aber aus Sicht des Kommentators «der zuletzt unterlegene Eurofighter Typhoon oder der amerikanische F-35». Billig werde das aber nicht.

Während für die «Schaffhauser Nachrichten» der Gripen bei der Luftverteidigung «keine Rolle mehr» spielt, ist für den «Bund» nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz «doch noch den Schweden» kauft. (kad/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • jdd2405 19.05.2014 12:10
    Highlight Highlight Das zeigt doch wieder, wie die Mehrheit der Medienschaffenden politisch ticken. Es ist nicht Maurers Jet, es hätte unser Jet werden sollen. Es ist auch nicht Maurers Schlappe, es ist eine Schlappe für den Bundesrat, das Parlament und alle bürgerlichen Parteien. Das die Medien viele Gerüchte verbreiteten, auch da kann Maurer nichts dafür. Trotzdem muss BR Maurer als Sündenbock hinhalten, weil niemand sonst die Verantwortung übernehmen will. Im Gegensatz zu den vielen Feiglingen in Bundesbern entzieht er sich nicht der Verantwortung und steht hin für Fehler, für die andere verschuldeten!
  • Mareike 19.05.2014 08:26
    Highlight Highlight Auch wenn sich Ueli Maurer anders verhalten hätte - ich hätte so oder so für Nein gestimmt (http://www.pupoll.com/de/polls/ist-ueli-maurer-schlud-am-gripen-nein-2014-5-19)
  • Zeit_Genosse 19.05.2014 07:39
    Highlight Highlight Es fehlte schlicht an Leadership des Bundesrats und speziell dem VBS-Vorsteher. Maurer ist eine zu schwache und wankelmütige Persönlichkeit, die kaum Gefolgschaft erzeugen kann. Ohne seine Partei, wäre das Resultat noch deutlicher ausgefallen. Für eine moderne Armee braucht es jetzt einen unverbrauchten Kopf, der eine ganzheitliche Strategie verfolgt und den Bürgern eine Armee für die Zukunft aufzeigt, von der sie sich geschützt fühlen. Es ist keine Frage des Geldes allein, sondern es geht um die Erklärung von möglichen Bedrohungslagen und den Antworten darauf. In einer direkten Demokratie kann man das nicht militärstrategisch geheim machen, sondern das Volk entscheidet und muss involviert werden. Eine Koordination mit Europa ist wichtig, da die Schweiz eine Insel in der EU ist, die bei militärischen Konflikten von Nachbarsländer ummantelt ist, durch/über die ein potenzieller Aggressor erst kommen muss. Zudem müssen Rüstungsgeschäfte politisch verhandelt werden und offene Dossiers mit Lieferstaaten gehören da wie Kompensationsgeschäft rein. Jetzt müsste man eigentlich ernsthaft diese Fragen angehen. Herr Mauer ist nicht der Richtige dafür und wird die Kraft nicht aufbringen. Wir verlieren damit wertvolle Zeit, weil die politischen Mühlen nicht darauf reagieren können.
  • street21 19.05.2014 07:08
    Highlight Highlight jetzt mal sachte! so deutlich wurde der Gripen auch wieder nicht abgelehnt...

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