Zusatzfinanzierung der AHV: Baume-Schneider verteidigt Erhöhung der Mehrwertsteuer
Ohne zusätzliche Einnahmen gerate die AHV finanziell zunehmend in Schieflage, argumentierte Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider am Montag vor den Medien in Bern.
Bei einem Nein am 29. November würden die jährlichen Defizite der AHV laut Schätzungen des Bundes bis 2035 auf fast 5 Milliarden Franken ansteigen. Mit der Mehrwertsteuererhöhung liesse sich das Defizit im Jahr 2035 auf rund 3 Milliarden Franken reduzieren. Der AHV-Fondsstand, der bereits 2027 unter die gesetzlich vorgeschriebene Marke von 100 Prozent einer Jahresausgabe zu sinken droht, läge 2035 bei rund 70 statt bei 50 Prozent.
Sozialverträglicher Kompromiss
Die Abstimmung erfolgt kurz vor der erstmaligen Auszahlung der 13. AHV-Rente im Dezember. Diese kostet 4,2 Milliarden Franken. 1,4 Milliarden davon würden durch die erhöhte Mehrwertsteuer finanziert.
Dafür habe sich das Parlament zu einem «moderaten und sozialverträglichen Kompromiss durchgerungen», so Baume-Schneider weiter. Es beschloss Erhöhungen des Normalsatzes von 8,1 auf 8,5 Prozent und des Sondersatzes für die Hotellerie von 3,8 auf 4 Prozent. Nicht erhöht wird der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs, darunter Nahrungsmittel und Medikamente. Er bleibt bei 2,6 Prozent. Damit würden finanziell schwächere Personen und Familien weniger belastet, betonte die Bundesrätin.
Auch stellte die Bundesrätin klar, dass jeder Franken aus der Mehrwertsteuererhöhung direkt in die Sozialversicherung flösse und damit keine Sanierung ihres Departements geplant sei.
Umstrittene Vorlage
Bundesrat und Parlament sehen in der Vorlage eine ausgewogene Lösung, da alle Generationen zur Sicherung der AHV beitragen. Eine Minderheit im Parlament ist jedoch gegen die Vorlage. Sie argumentiert, eine höhere Mehrwertsteuer schwäche die Kaufkraft. Die Finanzierung solle stattdessen über strukturelle Massnahmen wie eine Erhöhung des Referenzalters erfolgen.
Auch die FDP lancierte Ende September bereits ihre Gegen-Kampagne. Die Partei ist der Ansicht, dass diese Erhöhung Haushalte und KMU stark belasten würde, und fordert stattdessen einen Sparkurs.
Die Bundesrätin zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Vorlage durchkommt: «Der Bevölkerung ist bewusst, wie wichtig die AHV für unser Land ist.» Sie wolle der nächsten Generation eine gesunde Sozialversicherung übergeben können. (sda)
