Armeefinanzierung: So soll die Erhöhung der Mehrwertsteuer umgangen werden
Der Ständerat will die Aufrüstung der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozent und einen Sicherheitsfonds finanzieren. Insgesamt 1,3 Milliarden Franken werden benötigt. Im Nationalrat kommt die Idee weniger gut an. Bürgerliche wollen keine höhere Mehrwertsteuer, auch den Fonds lehnen sie ab, sollte er von der Gegenfinanzierung abgekoppelt werden.
Die Fronten scheinen verhärtet. Denn für die Linke wiederum gibt es ebenfalls Tabus. Die SP will etwa Einsparungen bei der Bildung, im Asylwesen oder bei der Entwicklungshilfe vermeiden. Es scheint also, als bräuchte es Kompromisse auf beiden Seiten. Gegenüber der NZZ erklärt SP-Nationalrat Fabian Molina, dass man zwei Bedingungen stelle, um über die Tabu-Posten zu reden: Es müsste auch über eine Lockerung der Schuldenbremse oder neue Einnahmen diskutiert werden. Das könnte beispielsweise eine Steuer für Reiche sein.
Auch im bürgerlichen Lager haben sich neun Nationalräte von SVP, FDP und Mitte zusammengesetzt, um eine neue Lösung zu finden. Die sieht vor, dass bei der internationalen Zusammenarbeit Kürzungen vorgenommen werden, berichtet Schweiz Heute. Ausserdem sollen statt wie vom Ständerat vorgeschlagen 500 Millionen lediglich 200 Millionen des Covid-Schuldenabbaus zur Armee umgelenkt werden. Weiter soll ein Entlastungspaket, das abgesagt worden war, neu reaktiviert werden. Das würde weitere 600 Millionen Franken einbringen.
Ab 2028 soll zudem ein Teil des Einnahmenwachstums des Bundes zur Armee fliessen, was zusätzlich 100 Millionen einbringen würde. Würden dann noch 200 Millionen vom Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer zur Armee fliessen, wären die vorgesehenen 1,3 Milliarden gesichert.
Über den Antrag von Thomas Hurter (SVP), Heinz Theiler (FDP) und Martin Candinas (Mitte) muss nun als Erstes die Finanzkommission beraten. Anschliessend wird sich die Sicherheitspolitische Kommission damit befassen. (vro)
