Flieger-Streit: «Das Volk hat nein zu 22 Fiats gesagt, jetzt wollt ihr 70 Ferraris kaufen»
Am 18. Mai 2014 lehnten 53,4 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung die Beschaffung des Gripen ab. Doch das Thema Luftwaffe ist damit nicht vom Tisch.
Am Dienstag, rund drei Jahre nach dem Volksentscheid, hat eine Expertengruppe des Bundesrates ihre Empfehlungen zur Beschaffung neuer Kampfjets abgegeben. Gegen die Vorschläge der Expertengruppe regt sich bereits grosser Widerstand.
Einer, der die Empfehlungen sehr kritisch betrachtet, ist Bastien Girod. Der grüne Nationalrat diskutierte gestern im «Talk Täglich» mit Thomas Hurter. Der SVP-Nationalrat und ehemaliger Berufsmilitärpilot setzt sich für eine starke Schweizer Luftwaffe ein.
Von den vier Varianten, die die Expertengruppe präsentierte, favorisiert Hurter Momentan Variante 1. Für 15 bis 18 Milliarden Franken würden mit dieser 55 bis 70 neue Kampfflugzeuge gekauft.
Eine moderne Flotte ist für Hurter unabdinglich. Die Schweizer Luftwaffe müsse in einem extremen Notfall dazu in der Lage sein, Waffen auf Distanz einzusetzen und Bodentruppen in der Nähe zu unterstützen, so Hurter. «Wir können diese Sicherheit nicht einkaufen. Das ist nicht wie in einem Laden.»
Für Bastien Girod ist das Szenario eines Luftkrieges hingegen sehr unwahrscheinlich. «Wer ist genau der Feind in dieser Frage? Wer soll gegen uns einen Luftkrieg anzetteln? Wir sind umzingelt von Freunden.»
Ausserdem sei der polizeiliche Luftschutz mit den bestehenden F/A-18-Jets ja noch bis 2030 gewährleistet, argumentierte Girod. Es bestünde gar keine Eile. Und sowieso, eine Modernisierung des Militärs müsste eher auf der Ebene der Cyberabwehr stattfinden.
Braucht es eine Volksabstimmung?
So weit das Standing der beiden Politiker. Doch welche der vier Varianten würde der Stimmbürger bevorzugen? Oder würde er gar keine der vier Empfehlungen wollen?
Geht es nach Hurter, soll das Stimmvolk jedoch gar nicht erst direkt mitreden. Die neuen Kampfjets sollen über das ordentliche Armeebudget finanziert werden, welches nicht referendumspflichtig ist.
Einen neuen Urnengang hält Hurter für unnötig, das sei eine Frage des Rechtsstates. Über die Sozialausgaben, die Entwicklungshilfe und die Bildungsausgaben würde schliesslich auch nicht abgestimmt. Und falls das Volk ein Problem mit dem Grundauftrag der Armee habe, gebe es ja immer noch das Initiativrecht.
Eine wenig schlüssige Argumentation, wenn es nach Bastien Girod geht. Für den Grünen wird hier die «Demokratie ausgehebelt».
Wenn man das Volk schon beim Gripen befragt habe, sei es völlig unverständlich, wenn man dies jetzt nicht mehr mache, so Girod. Vor allem da es sich jetzt um eine Lösung handle, die noch viel weiter gehe. Oder anders ausgedrückt: «Die Bevölkerung hat klar nein zu 22 Fiats gesagt. Und ihr wollt jetzt 70 Ferraris kaufen, ohne die Bevölkerung zu fragen.» (cma)
