Grüner will Staumeldungen abschaffen – der Bundesrat bremst ihn aber aus
«Fünf Kilometer Stau vor dem Gotthard», «stockender Verkehr auf dem Westring», «Unfall auf der A1 bei Oensingen»: Wer die SRF-Sender hört, ist umfassend über die Verkehrslage in der Schweiz informiert. Das ist Michael Töngi (Grüne/LU) ein Dorn im Ohr. Der Nationalrat fordert, dass die halbstündlichen Verkehrsmeldungen auf Radio SRF abgeschafft werden. Dazu hat er eine Motion eingereicht.
Der Bund hat das den gebührenfinanzierten Sendern in die Konzession geschrieben. Sie müssen einen «umfassenden und vielfältigen Überblick über die relevanten tagesaktuellen Ereignisse» bieten. Dazu gehören auch «Informationen mit Dienstleistungscharakter wie Wetter- und Verkehrsmeldungen».
Lieber mehr Nachrichten im Radio
Für Töngi ein veraltetes Leitbild: Durch die flächendeckende Verfügbarkeit mobiler Navigationssysteme und Apps seien die Staumeldungen «überflüssig» geworden und die «Dauerberieselung der nicht betroffenen Hörerinnen und Hörer obsolet». Er möchte in der so gewonnenen Zeit lieber mehr Nachrichten hören.
Beim Bundesrat beisst Töngi mit seiner Forderung auf Granit. «Die Verbreitung der Verkehrsmeldungen im Radio stellt sicher, dass die Verkehrsmeldungen die Verkehrsteilnehmenden gut erreichen und dass die Verkehrsteilnehmenden dabei nicht abgelenkt werden», schreibt die Regierung in ihrer eben veröffentlichten Antwort auf den Töngi-Vorstoss.
Medienminister Albert Rösti hält auch sonst nur wenig von einem Staumelde-Verbot auf den SRG-Kanälen. Das auch darum, da diese Serviceleistungen vom Publikum «sehr weitgehend geschätzt und genutzt werden». Zudem, so glaubt der Bundesrat, würde mit einem Verbot «die Programmautonomie der SRG zu stark beschnitten».
Bund muss über Stau informieren
Töngi hatte seiner Motion den knackigen Titel «Stopp der Staupropaganda» gegeben. Die Regierung findet dagegen, dass sie sogar gesetzlich dazu verpflichtet ist, den öffentlich finanzierten Sendern eine entsprechende Verpflichtung in die Konzession zu schreiben. Gemäss dem Strassenverkehrsgesetz muss der Bund die Strassenbenützer über «Verkehrslagen, Verkehrsbeschränkungen und Strassenverhältnisse auf den Nationalstrassen» informieren.
Ob es auch künftig Staumeldungen am Radio gibt, muss nun das Parlament entscheiden. Zuerst kommt der Nationalrat an die Reihe. Sagt dieser Ja, kommt das Geschäft auch noch in den Ständerat. Erst bei einem doppelten Ja müsste der Bund eine entsprechende Gesetzesänderung ausarbeiten, die dann wiederum ins Parlament käme.
So oder so: Bis zu einem allfälligen Staumeldungsverbot vergehen noch ein paar Jahre. Und so heisst es weiterhin in unschöner Regelmässigkeit: «Fünf Kilometer Stau vor dem Gotthard», «stockender Verkehr auf dem Westring», «Unfall auf der A1 bei Oensingen».
