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EU-Parlamentarier Brok zu der Ankündigung einer Schutzklausel: «Das ist eine Drohung eines Rechtsbruchs»
Während sich die EU-Kommission nach der Ankündigung des Bundesrats, allenfalls auch einseitig eine Schutzklausel einzuführen, bedeckt hält, spricht der Präsident des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments Klartext: «Das ist eine Drohung eines Rechtsbruchs.»
«Man sollte Verhandlungen nicht mit einer Drohung beginnen», sagte Elmar Brok am Samstag gegenüber Radio SRF. Gleichzeitig stellte er klar, die EU werde sich in ihrer Verhandlungsführung «sicherlich nicht» durch diese Drohung beeinflussen lassen.
Eine einseitige Lösung werde Gegenmassnahmen zur Folge haben. «Wir können nicht durch einseitiges Verhalten eine Rosinenpickerei haben», sagte der deutsche CDU-Aussenpolitiker.
Auch die Europarechtlerin Christa Tobler geht davon aus, dass die Schweiz mit einer Reaktion der EU rechnen müsste. Wenn die Schweiz die Schutzklausel unilateral einführen würde, «so läge ein bewusster Vertragsbruch vor», sagte Tobler im Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund».
Die EU werde einen solchen Schritt nicht einfach hinnehmen. Aber wie die Reaktion der EU aussehen würde, sei weitgehend Spekulation. «Neue Marktzugangsabkommen wären wohl illusorisch», sagte Tobler. Auch das Forschungsabkommen könnte nicht erneuert werden.
Spiel auf Zeit
Die Bilateralen sieht Tobler hingegen nicht unmittelbar gefährdet. Denn mit der blossen Ankündigung einer einseitigen Schutzklausel werde das Freizügigkeitsabkommen nicht verletzt, sondern erst dann, wenn eine konkrete Beschränkung in Kraft wäre, die einem EU-Bürger die Anstellung in der Schweiz verunmöglicht.
Bis ein konkreter Diskriminierungsfall vorliege, könnten noch gut einige Jahre vergehen, sagte Tobler. «Es ist ein Spiel auf Zeit.» Vielleicht hoffe der Bundesrat, die Zuwanderung bis dahin auf anderen Wegen reduzieren zu können.
Der Bundesrat habe am Freitag aber ein innenpolitisches Signal ausgesandt. «Er zeigt: Wenn es uns nicht gelingt, mit der EU eine Lösung zu finden, bleiben wir nicht untätig.»
Der Bundesrat will die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Schutzklausel umsetzen - am liebsten im Einvernehmen mit der EU, wie er am Freitag bekannt gab. Falls es keine Einigung gibt, würde die Schutzklausel einseitig eingeführt.
Die EU-Kommission hatte dazu in einer Stellungnahme lediglich mitgeteilt, es sei schwierig, aber man führe die Diskussionen mit den Schweizer Behörden weiter, um eine Lösung zu finden. So sei es zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vereinbart worden. (viw/sda)
