Grünes Licht für grünes Kraut: «Cannabis wird in den nächsten vier Jahren legalisiert»
In der Schweiz ist man stolz auf die Vielfalt an Kräutern – Ricola und Co. lässt grüssen. Das galt allerdings nie für ein besonderes grünes Kraut: Cannabis. Seit 1951 ist der High-Macher verboten, das heutige Betäubungsmittelgesetz gilt seit 1975.
Das soll sich aber bald ändern. Nachdem zahlreiche politische Vorstösse in der Vergangenheit gescheitert waren, haben die Gesundheitskommissionen des National- und Ständerats in der letzten Legislatur grünes Licht für eine parlamentarische Initiative von Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler gegeben.
Die Initiative fordert eine Regulierung des Cannabismarkts für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz und eine Aufhebung der Prohibition.
Manuela Weichelt, Zuger Grüne-Nationalrätin und Mitglied der Gesundheitskommission, ist Mitunterzeichnerin der parlamentarischen Initiative. Sie sagt zu watson: «Wir rechnen damit, dass in drei bis vier Jahren der Cannabis-Konsum legalisiert wird.»
Die Grünen versuchen bereits seit 1992, den Konsum zu entkriminalisieren. Nun hat die Grüne Bundeshausfraktion am Freitag ein Positionspapier verabschiedet, in dem sie strikte Massnahmen fordert, wie eine Cannabis-Legalisierung in der Schweiz aussehen soll.
Massnahmen für den Cannabis-Verkauf
Ins Zentrum stellen die Grünen dabei den Jugend- und Gesundheitsschutz, die Prävention sowie ein Ende des Schwarzmarktes. «Wir befürworten einen ausgewogenen Ansatz zwischen dem aktuell mafiösen Schwarzmarkt, den die SVP zulässt, und einem unregulierten legalen Markt, wie es die FDP fordert», sagt Manuela Weichelt.
So spricht sich die Grüne Partei für den «Verkauf durch staatlich betriebene Verkaufsstellen» aus. Weichelt sagt: «Eigenanbau und auch Cannabis Social Clubs sollen bevorzugt werden, aber wir wollen keine privaten Verkäufer und Zustände wie in einigen US-Staaten, mit einem aggressiven Marketing, dem Verkauf von problematischen Produkten und einer Zunahme des risikoreichen Konsums.»
Gleichzeitig fordern sie bei der Legalisierung von Cannabis «neutrale Verpackungen ohne Markenlogos». Auf den Verpackungen sollen stattdessen Informationen über den risikoarmen Konsum und die Suchtberatung aufgedruckt werden. Ebenfalls wollen die Grünen ein «vollständiges Werbe- und Sponsoringverbot». Und: Der Verkauf soll nur an volljährige Personen gestattet werden. Um die Gesundheit der Konsumierenden zu schützen, ist die Partei für «strenge Vorgaben beim Anbau, wie etwa der Regelung von Zusatzstoffen».
Keine Milliarden für die AHV
Den Grünen geht es bei der Legalisierung nicht darum, viel Geld zu verdienen. «Unser Ziel ist es nicht, den Konsum durch eine Legalisierung anzukurbeln, sondern wir wollen einen kontrollierten Markt mit möglichst wenig Risiken für die Konsumierenden», sagt Weichelt. Essenziell sei für die Partei deshalb eine sogenannte Präventionsabgabe auf den Cannabis-Konsum, mit der Beratungs- und Therapieangebote sowie die Suchtforschung finanziert werden sollen.
«Wir rechnen nicht mit Milliarden Franken an Einnahmen für die Altersvorsorge», sagt die Grüne-Nationalrätin. Dass sich all diese Massnahmen stark auf den Preis des legalen Cannabis auswirken und somit dem Schwarzmarkt künftig eine Türe offengehalten wird, glaubt Weichelt nicht. «Das legale Cannabis wird konkurrenzfähig sein. Der grösste Vorteil liegt aber darin, dass man weiss, was man kauft», sagt Weichelt und spricht damit die Qualität an.
Mit ihren Massnahmen hoffen die Grünen darauf, ihr 30-jähriges Ziel endlich zu realisieren. Doch ob es so schnell so weit kommt, ist aktuell noch offen. Zuerst müssen beide Gesundheitskommissionen und Räte das Gesetz behandeln. Und sollte etwa die SVP das Referendum ergreifen, müsste noch einmal das Volk über eine Legalisierung von Cannabis abstimmen. Daran ist das Vorhaben in der Vergangenheit bereits zweimal gescheitert.
