Keller-Sutters Zoll-Abkommen mit Trump braucht mehr Zeit als erwartet
Ein rasches Abkommen zu den US-Zöllen ist auch zwei Wochen nach der Ankündigung durch Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nicht in Sicht.
Die Bundespräsidentin hatte eine Lösung innert zwei Wochen angestrebt. Ein Sprecher des Departements für Wirtschaft erklärte gegenüber 24 Heures, die Gespräche seien nicht verzögert worden, nähmen aber mehr Zeit in Anspruch als von beiden Seiten erwartet. Ziel bleibe es, rasch eine unverbindliche Absichtserklärung abzuschliessen.
EU hat Priorität
Am Freitag hatte Trump der EU überraschend mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni gedroht, nur um sie dann in der Nacht zum Montag um gut einen Monat aufzuschieben. Nun wollen beide Seiten bis zum 9. Juli eine Lösung finden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Sonntag auf X:
Die USA importieren mehr als zehnmal so viele Güter aus der EU. Es scheint, als sei es für die Trump-Regierung dringender, mit der EU einen Deal zu machen, als mit der Schweiz.
Von der Leyen hatte Washington auch mit Zöllen für gewisse amerikanische Produkte gedroht, sollten die USA ihrerseits weitere Zölle erheben. Die Schweiz hingegen vermied es bislang, mögliche Gegenmassnahmen ins Spiel zu bringen.
Parmelin hofft bis Juli auf Fortschritte
Bundesrat Guy Parmelin hofft in den Zollverhandlungen mit den USA auf Resultate bis Anfang Juli. Allerdings hänge dies auch von den Absichten der USA ab, die ja parallel mit zahlreichen weiteren Ländern verhandle, sagte der Wirtschaftsminister am Dienstag am «Private Banking Day» in Zürich.
Die Schweiz müsse dabei zahlreiche technische wie auch politische Probleme angehen, sagte Parmelin in der Rede. Man habe sich bisher darauf konzentriert, die wichtigen Themenfelder zu identifizieren und einen «Letter of intent» zu formulieren.
Ab einem gewissen Zeitpunkt benötige der Bundesrat aber auch ein Verhandlungsmandat des Parlaments, sagte der Bundesrat. Die USA hätten der Schweiz aber zu verstehen gegeben, dass mit der Vorlage der Absichtserklärung die bis zum 9. Juli laufende Frist verlängert werden könnte.
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang April am «Liberation Day» die Einführung von Zöllen in Höhe von 31 Prozent auf Schweizer Produkte angekündigt. Allerdings haben die USA die Einführung bis zum 9. Juli sistiert, in der Zwischenzeit gilt ein genereller Zollsatz von 10 Prozent.
(rbu) mit Material von sda und awp
