«Von der SVP übernommen»: FDP-Noser tritt wegen Klimagesetz aus HEV aus
Dass sich der Schweizer Hauseigentümerverband (HEV) gegen das Klimagesetz ausspricht, findet FDP-Ständerat Ruedi Noser «respektlos». Deshalb trat der 62-Jährige vergangene Woche nach über zehn Jahren Mitgliedschaft im HEV aus dem Verband aus, wie der «SonntagsBlick» schreibt.
Noser stösst sauer auf, dass der HEV-Dachverband die Nein-Parole bei der Abstimmung über das Klimagesetz vom 18. Juni beschlossen hat. Das sei keineswegs die einheitliche Sichtweise der Schweizer Hauseigentümerinnen und -eigentümer – diese seien in der Sache gespalten, tendenziell sei gar eine Mehrheit für die Vorlage.
Darum geht es:
Indizien für die unterschiedlichen Ansichten gibt es in der Tat zahlreiche. So haben einige kantonale Hauseigentümerverbände die Ja-Parole beschlossen. Auch der Westschweizer Hauseigentümerverband steht hinter dem Ansinnen, welches den Hausbesitzern zwei Milliarden Franken zuschanzen würde, sofern sie fossile Heizungen mit umweltfreundlicheren Varianten ersetzen.
Noser, der die Vorlage ebenfalls befürwortet und als wichtig erachtet, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen, sagt: «Der Verband sollte die Interessen der Hauseigentümer vertreten. Stattdessen übernimmt er beim Klimagesetz unbesehen die SVP-Kampagne.» Das sei eine Respektlosigkeit gegenüber den Mitgliedern.
Und der abtretende Zürcher Ständerat schiesst offensichtlich verärgert hinterher:
Nosers Aussagen kommen nicht von ungefähr. HEV-Präsident ist Hans Egloff – ehemaliger SVP-Nationalrat. Dieser ist in der Klimafrage stramm auf dem Kurs seiner Partei, die sich gegen die Vorlage ausspricht. Entsprechend richtet er nach Ansicht Nosers auch den HEV aus.
Egloff lässt diese Vorwürfe nicht gelten. Gegenüber dem «SonntagsBlick» sagt er, dass der Verband die Parole nach einer ausführlichen Debatte und demokratisch beschlossen hätte. Noser habe ein «seltsames Verständnis von Demokratie», wenn er einen solchen Entscheid nicht akzeptieren könne. Auch den Vorwurf, der HEV politisiere auf SVP-Linie, weist Egloff vehement zurück. Der HEV-Vorstand bestehe zu 75 Prozent aus Nicht-SVP-Mitgliedern. Der Verbandsaustritt Nosers sei hingegen zu bedauern, so Egloff.
Inhaltlich lehnt der SVPler die Initiative ab, weil Ersatz-Subventionen für die Heizungen ineffizient seien. Es könne dazu kommen, dass noch funktionierende Heizungen aufgrund der finanziellen Anreize ersetzt würden, was unsinnig sei. Es brauche zudem «kein staatliches Erziehungsprogramm für Hauseigentümer». (con)
