MEI-Umsetzung: Wie Blocher plötzlich seine Meinung änderte

Zeigte sich im März noch einverstanden mit dem Verzicht auf Höchstzahlen: SVP-Stratege Christoph Blocher.Bild: KEYSTONE

MEI-Umsetzung: Wie Blocher plötzlich seine Meinung änderte

SVP-Stratege Christoph Blocher hat sich offenbar Anfang Jahr bereit erklärt, die Masseneinwanderungsinitiative fast genau so umzusetzen, wie es das Parlament nun beschlossen hat.

Das geht aus einem Sitzungsprotokoll einer Arbeitsgruppe der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien hervor, aus dem die «SonntagsZeitung» zitiert (siehe Protokoll vom 5. Februar 2016 und vom Protokoll vom 17. März 2016).

Demnach waren an der Sitzung der Gruppe, die eine wirtschaftsfreundliche Lösung zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels suchte, neben Wirtschaftsvertretern auch Abgesandte der CVP, FDP-Ständerat Philipp Müller und Blocher vertreten.

Letzterer soll im März gesagt haben, «Höchstzahlen sollen keine ins Gesetz geschrieben werden». Mit einem Inländervorrang bei Berufsgruppen mit übermässiger Arbeitslosigkeit «könnte man wohl einverstanden sein», so Blocher.

Erst gestern sprach Blocher in einem Interview mit dem «Blick» von einer «Nullösung». Niemand glaube an das «Ammenmärchen», dass mit dem jetzigen Umsetzungsbeschluss ein einziger Ausländer weniger in die Schweiz komme. (sda/cma)