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Schweiz
Gesellschaft & Politik

MEI-Umsetzung: Wie Blocher plötzlich seine Meinung änderte

Alt Bundesrat Christoph Blocher SVP spricht an der Pressekonferenz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative MEI am Donnerstag, 27. Oktober 2016 in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)
Zeigte sich im März noch einverstanden mit dem Verzicht auf Höchstzahlen: SVP-Stratege Christoph Blocher.Bild: KEYSTONE

MEI-Umsetzung: Wie Blocher plötzlich seine Meinung änderte

18.12.2016, 05:5918.12.2016, 08:36

SVP-Stratege Christoph Blocher hat sich offenbar Anfang Jahr bereit erklärt, die Masseneinwanderungsinitiative fast genau so umzusetzen, wie es das Parlament nun beschlossen hat.

Das geht aus einem Sitzungsprotokoll einer Arbeitsgruppe der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien hervor, aus dem die «SonntagsZeitung» zitiert (siehe Protokoll vom 5. Februar 2016 und vom Protokoll vom 17. März 2016).

Demnach waren an der Sitzung der Gruppe, die eine wirtschaftsfreundliche Lösung zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels suchte, neben Wirtschaftsvertretern auch Abgesandte der CVP, FDP-Ständerat Philipp Müller und Blocher vertreten.

Letzterer soll im März gesagt haben, «Höchstzahlen sollen keine ins Gesetz geschrieben werden». Mit einem Inländervorrang bei Berufsgruppen mit übermässiger Arbeitslosigkeit «könnte man wohl einverstanden sein», so Blocher.

Erst gestern sprach Blocher in einem Interview mit dem «Blick» von einer «Nullösung». Niemand glaube an das «Ammenmärchen», dass mit dem jetzigen Umsetzungsbeschluss ein einziger Ausländer weniger in die Schweiz komme. (sda/cma)

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21 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Soli Dar
18.12.2016 07:15registriert April 2016
Die jetztige Lösung ist ideal für SVP; Sie kann weiter poltern, ohne Verantwortung übernehmen zu müssen..m
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Herbert Anneler
18.12.2016 08:25registriert August 2015
Blochers Wendehalsigkeit hat drei Motive: 1. Parlamentswahlen 2019, wo Herrliberg die Ein-Parteien-"Demokratie" anstrebt, 2. Vernebelung der Tatsache, dass seine Partei keine 70 Fr. mehr für die RentnerInnen will, dafür aber, dass wir immer älter werden müssen, bis wir die AHV bekommen. 3. geht im MEI-Pulverdampf auch noch unter, dass Familie Blocher und ihre Milliardärsfreunde mit der Unternehmenssteuerreform III ganz persönlich einen Millionen-Reibach machen (Zinsabzüge für Eigenkapital). Im MEI-Lärm geht unter, wie Blocher sein Fussvolk ausnimmt wie der Bauer seine Hühner.
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Thomas Rohrer
18.12.2016 09:07registriert April 2016
Menschen mit wenig Geld sind nicht sozial schwach sondern wirtschaftlich schwach. Oft sind eher die wirtschaftlich Starken die sozial Schwachen.
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